Schon wieder? Neuwahlen in Israel!

Am 23. März 2021 finden in Israel zum vierten Mal in zwei Jahren Neuwahlen statt. Die von der Anzahl der Minister größte israelische Regierung in der Geschichte Israels wird dann gerade einmal ein Jahr im Amt gewesen sein.

Die parteipolitische Landschaft hat sich im Vorfeld der Wahlen gründlich verändert. Auf der politischen Rechten tritt mit der Partei „Neue Hoffnung“ des ehemaligen Likud-Ministers Gideon Sa’ar Ministerpräsident Netanyahu ein weiterer Rivale gegenüber. Kahol Lavan, die Partei des einstigen Hoffnungsträgers Benny Gantz befindet sich im freien Fall und könnte an der 3,25% Hürde scheitern. Die mehrheitlich von israelischen Palästinenser*innen gewählte „Joint List“ besteht nur noch aus drei Parteien, nachdem die islamische „United Arab List“ die Listenverbindung im Streit um eine mögliche Zusammenarbeit mit Netanyahu verlassen hat. Auf der politischen Linken erlebte die Arbeitspartei unter ihrer neuen Vorsitzenden Merav Michaeli eine kleine Wiederauferstehung. Allerdings gibt es sie ebenso wenig wie für die Partei „Meretz“ eine Garantie, dass sie den Einzug ins Parlament schaffen. Dafür könnte es passieren, dass einer rechtsradikalen und homophoben Listenverbindung, an der auch Anhänger von Rabbiner Kahane beteiligt sind, der Sprung ins Parlament gelingt. Stabil sind die Parteien, die von ultraorthodoxen Israelis (Haredim) gewählt werden sowie die Partei „Yesh Atid“ von Oppositionsführer Yair Lapid.

Diese Parlamentswahlen finden in einem politischen Kontext mit vielen Unwägbarkeiten statt. Gefeiert und verdammt gleichzeitig wird die Regierung für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie, der zudem die Spannungen zwischen den Haredim und dem nicht-religiösen Lager Israels erheblich verschärft hat. Der israelisch-palästinensische Konflikt spielt zwar im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle. Der Prozess der de-facto Annexion der Westbank schreitet aber weiter voran ebenso wie das damit einhergehende Eskalationspotential. Schließlich wirken die neue US-Regierung und ihr Umgang mit Israel und dem Iran sowie der inzwischen begonnene Prozess gegen Ministerpräsident Netanyahu auf die Gesamtsituation.

Welche Ursachen diese Entwicklungen im Einzelnen haben, welche Wechselwirkungen es zwischen ihnen gibt und welche Szenarios denkbar sind, wollen wir bei der Veranstaltung unter Moderation von Jörn Böhme diskutieren mit

- Dr. Steffen Hagemann, Leiter des Israel-Büros der Heinrich Böll Stiftung (Tel Aviv)

- Dr. Ofer Waldman, Autor und Journalist, ehemaliger Vorsitzender des NIF Deutschland (Kiryat Tivon)

- Dr. Nabila Espanioly, Leiterin des Al-Tufula Pedagogical Centre and Multipurpose Women’s Centre, Aktivistin und Mitglied der Partei “Hadash”, die Teil der “Joint List” ist (Nazaret)