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Das haben wir bisher erreicht - Update zu NIF Notfallmaßnahmen
In den verganenen Monaten ist es der demokratischen Zivilgesellschaft in Israel gelungen, Hunderttausende gegen die rechts-religiöse Agenda der aktuellen Netanjahu-Regierung zu mobilisieren. Der New Israel Fund (NIF) und seine operative Abteilung Shatil haben die Protestbewegung sowie Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen von Anfang an unterstützt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Unterstützung marginalisierter Gruppen, der Vernetzung und Stärkung des Protests in der israelischen Peripherie sowie der Verteidigung der Rechte von Palästinenser:innen. NIF investiert weiterhin in langfristige demokratische Infrastruktur und setzt sich weiterhin für den Kampf gegen Rassismus und für jüdisch-arabische Partnerschaft im Sinne einer "shared society" ein. In dieser Logik beschloss der NIF-Vorstand, dass 2023 20 % aller Zuschüsse an palästinensisch-israelische Bürger:innen gehen, was ihrem Anteil an der israelischen Bevölkerung entspricht, und weitere 9,5 % der Fördermittel für das Thema "shared society"und die Bekämpfung von Rassismus ausgegeben werden.
NIF-Notfallmaßnahmen
Die NIF-Notfallmaßnahmen zieken darauf ab, die demokratische Zivilgesellschaft sowohl proaktiv als auch reaktiv im Kampf für Demokratie, Gleichberechtigung und ein Ende der Besatzung zu unterstützen. Mit der Einrichtung des Civil Society Hub und der Verdreifachung des Budgets für den Soforthilfe-Fonds haben wir schnell und innovativ auf die akute Bedrohung durch Gesetzesvorhaben der rechts-religiösen Regierung, Polizeigewalt, rechte Kampagnen und Siedlergewalt reagiert. Gleichzeitig verstärken wir die Mittel für die langfristige Förderung demokratischer Strukturen, seien es die Bewegungen selbst, Aktivist:innen und Sprecher:innen und Think Tanks, die die aktuelle Protestbewegung maßgeblich mitprägen.
Soforthilfe-Fonds
In der aktuellen Krise haben wir den Soforthilfe-Fonds von 445.000 US-Dollar auf 1,5 Millionen US-Dollar in diesem Jahr verdreifacht und die Obergrenze für Einzelzuschüsse auf 50.000 US-Dollar erhöht. Dies ermöglicht es uns, bestmöglich auf die Bedrohungen der israelischen Zivilgesellschaft, von marginalisierten Gemeinschaften in Israel, und von Palästinenser:innen, die unter der Besatzung leben, zu begegnen. Bisher wurden in diesem Jahr über 40 Soforthilfezuschüsse in Höhe von insgesamt fast 1 Million US-Dollar ausgezahlt.
Video über den Anti-Besatzungsblock, der aus dem NIF Soforthilfe-Fonds gefördert wird. Quelle: NIF
Zu den jüngsten Beispielen gehören:
"Wir wollen leben": Ein Zuschuss an das Nationale Komitee der Leiter der arabischen Kommunalbehörden (NCHALA) zur Unterstützung der Kampagne "Wir wollen leben" gegen Kriminalität und Gewalt in der palästinensisch-israelischen Gesellschaft. Die Kampagne zielt darauf ab, deutlich zu machen, dass die Kriminalität und Gewalt in den palästinensischen Gemeinden die israelische Gesellschaft als Ganzes bedroht, und palästinensische und jüdische Israelis im Kampf für staatliche Verantwortungsübernahme zu mobilisieren.
Schutz von Geflüchteten: Eine umfangreiche Kampagne zum Schutz der Geflüchteten in Israel, die von sechs Organisationen durchgeführt wird, darunter ACRI, Physicians for Human Rights Israel und ASSAF.
Wissenschaftliche Begleitung der Proteste: aChord, ein Forschungszentrum an der Hebräischen Universität, untersuchte die öffentliche Wahrnehmung der pro-demokratischen Proteste. Das Forschungsteam steht in direktem Kontakt mit der zentralen Protestbewegung und bringt sich direkt in die Entwicklung von Strategie und Kommunikation ein.
Anti-Besatzungsblock: Der Anti-Besatzungsblock ist ein Zusammenschluss von NGOs und Basisgruppen, der zu Beginn der Proteste gegründet wurde, um das Bewusstsein über die Ungerechtigkeit der Besatzung innerhalb der breiteren Protestbewegung zu schärfen. Der Block, der zum Teil von Shatil koordiniert wird, ist auf 40 Organisationen in 20 Zentren im ganzen Land angewachsen, hat zu einer Mediendebatte über die Besatzung beigetragen und die Präsenz seiner Redner:innen und Infomaterialien bei den Protesten erheblich ausgebaut.
Civil Society Hub
Als Reaktion auf die Pläne der Regierung für den Justizumbaz und auf die zunehmenden Drohungen gegen die Zivilgesellschaft, richtete der NIF im Rahmen der Notfallmaßnahmen erstmals einen Civil Society Hub ein. Der Hub, der auf erfolgreichen Erfahrungen aus Brasilien und Südafrika basiert, bietet Unterstützung für Organisationen und Aktivist:innen an, die in ihrer Arbeit für Demokratie, Bürger- und Menschenrechte bedroht werden. Das übergeordnete Ziel ist es, die Sicherheit und die Arbeitsmöglichkeiten von exponierten Aktivist:innen und Organisationen zu gewährleisten. Der Hub bietet auchdirekte Unterstützung für israelische Aktivist:innen, die im Westjordanland arbeiten und stärksten Bedrohungen ausgesetzt sind. Einige der bisherigen Erfolge des Hubs:
Digitale Hassrede: Die NGO FakeReporter entlarvte 180 Extremisten, die versucht haben sollen, die gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkfeier von Parents Circle im vergangenen Mai zu infiltrieren.
Rechtsbeistand für Protestierende: Der Human Rights Defenders Fund unterstützte 15 Personen, die bei den Gegenprotesten zum rechtsextremen Jerusalem-Tag festgenommen worden waren, mit Rechtsbeistand.
Keine Besteuerung von NGOs: Der NIF Programmbereich Shatil und seine Partnerorganisationen waren maßgeblich daran beteiligt, dass das vorgesehene Gesetz zur Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen im Mai 2023 zurückgestellt wurde. Das Gesetz sieht vor, Zuschüsse ausländischer Regierungen an NGOs mit einem Satz von 65% zu besteuern.
Dokumentation von Siedlergewalt: Im Rahmen der Unterstützung von Aktivisten in den besetzten Gebieten durch Shatil startete ein Pilotprojekt, bei dem Videodokumente direkt in eine Cloud hochgeladen werden können, um wichtige Dokumentationen der Gewalt durch Sicherheitskräfte und Siedler sicherzustellen.
Langfristige Stärkung demokratischer Strukturen
In der aktuellen Krise ist es uns wichtig, nicht nur auf unmittelbare Bedrohungen zu reagieren sondern auch in die langfristige Stärkung demokratischer Strukturen zu investieren.
Beispiele für die Arbeit unserer Zuwendungsempfänger:innen in diesem Bereich:
Jüdisch-arabische Protestbewegung für Demokratie: Omdim Beyachad/Standing Together ist eine der führenden Organisationen in den pro-demokratischen Protesten. Ihr erster Aufruf gegen die sogenannte "Justizreform" in Tel Aviv zu demonstrieren, brachte mehr als 20.000 Menschen auf die Straße und war der Startschuss für die seitdem anhaltenden Demonstrationen, die Woche für Woche die 100.000-Marke überschreiten. Omdim Beyachad engagiert sich nicht nur in Tel Aviv sondern stärkt auch auch die pro-demokratischen Kräfte in der sozialen und geografischen Peripherie, wie in der Beduinenstadt Rahat, in Nazareth, Be'er Sheva und andernorts.
Pressefreiheit und Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Eine digitale Petition von Zazim-Community Action gegen die Pläne, Israels öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanal zu schließen, sammelte 140.000 Unterschriften; die Regierung fror daraufhin ihre Pläne zur Schließung des Senders ein.
Stärkung der parlamentarischen Opposition: Der Think Tank Zulat hat das Programm "Emergency Situation" ins Leben gerufen, das ehemalige Knesset-Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum ermutigt, an Knesset-Ausschusssitzungen teilzunehmen. Die Anwesenheit erfahrener Abgeordneter hat dazu geführt, dass die Teilnahme der derzeitigen Oppositionsabgeordneten an wichtigen Knesset-Anhörungen im Zusammenhang mit der Justizreform und anderen kritischen Themen zugenommen hat.
Der rechte Think Tank hinter dem Justizumbau: Das Citizens' HQ erforscht weiterhin das Innenleben und die Finanzierungsstrategien des rechten Think Tanks Kohelet, der als Kopf hinter der Politik dieser Regierung gilt. Diese Arbeit bildete die Grundlage für eine große Haaretz-Enthüllungsgeschichte über die Gruppe - "Die Kohelet-Tentakel", und für einen Artikelin der New York Times über Kohelets Geschichte, Finanzierung und Beziehung zur amerikanischen Rechten.
5. Palästinensische Führungskräfte in Israel fördern: Um dem Mangel an jungen palästinensisch-israelischen politischen Führungskräften zu begegnen, initiierte Sh, der als Kopf hinter der Politik dieser Regierung gilt. Diese Arbeit bildete die DRAFTJS_BLOCK_KEY:euhqGrundlage für eine große Haaretz-Enthüllungsgeschichte über die Gruppe - "Die Kohelet-Tentakel", und für einen Artikelin der New York Times über Kohelets Geschichte, Finanzierung und Beziehung zur amerikanischen Rechten.rufen und baut ein Alumni-Netzwerk auf.
Weitere Beispiele für die erfolgreiche Arbeit unserer Partnerorganisationen
Verhinderung von Räumung in Ost-Jerusalem: Nach 32 Jahren juristischer Auseinandersetzungen, Lobbyarbeit und Protesten entschied der Oberste Gerichtshof im April zugunsten einer Klage von Ost-Jerusalemer Familien, Ir Amim und der Anti-Besatzungsbewegung, und gegen den Jewish National Fund und Elad, und erklärte, dass die Familie Sumarin nicht aus ihrem Haus in Silwan vertrieben werden kann. Für viele andere Familien in Silwan, Sheikh Jarrah und in ganz Ostjerusalem, die immer noch mit Räumungsklagen konfrontiert sind, markiert dieser Fall einen wichtigen Präzedenzfall für die Anerkennung palästinensischer Ansprüche auf ihre eigenen Häuser.
Rechtliche Belangung für rassistischen Taxibetrieb: Das Racism Crisis Center hat in einer Sammelklage gegen Gett Taxi einen bahnbrechenden Vergleich erzielt. Der Gett Mehadrin-Service des Unternehmens ermöglichte es den Fahrgästen, Taxis nur mit jüdischen Fahrer:innen zu bestellen. Der Vergleich verurteilte Gett dazu, diese Option zu streichen und 1,7 Millionen US-Dollar Schadenersatz an arabische Fahrer und zivilgesellschaftliche Organisationen zu zahlen, die das jüdisch-arabische Zusammenleben fördern. Die Klage wurde zum Teil durch einen Zuschuss aus dem Nothilfe-Fonds unterstützt.
Aufdeckung staatlicher Gewalt: Gestützt auf die Arbeit von Breaking the Silence und FakeReporter enthüllte ein ausführlicher CNN-Bericht, dass die israelischen Streitkräfte den Angriff auf das palästinensische Dorf Huwara am 26. Februar nicht nur nicht verhinderten, sondern dass das Militär auch Rettungskräfte behinderte, und Tränengas und Blendgranaten auf Palästinenser:innen warf, die von Siedlern angegriffen wurden. Unter Verwendung von FakeReporter-Material berichtete der CNN-Bericht auch, in welchem Ausmaß der Angriff in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen geplant wurde, zu denen auch Knesset-Abgeordnete gehörten.
Gegen eine rassistisch motivierte Ausweitung der Todesstrafe: Adalah und das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel veröffentlichten ein Positionspapier, in dem sie einen neuen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel analysierten, der die Rechte der Palästinenser:innen verletzt. Der fragliche Gesetzentwurf würde die Todesstrafe als obligatorische Strafe für "rassistisch motivierte Verbrechen" vorsehen, die so definiert sind, dass sie darauf abzielen, "dem Staat Israel zu schaden" und dem "Wiederaufleben des jüdischen Volkes in seinem Heimatland".
Förderung von Land- und Planungsrechten: Im Mai 2023 genehmigte die Regierung zum ersten Mal überhaupt die Ausweisung palästinensischer Städte als nationale Prioritätsgebiete. Dies bedeutet, dass neun Städte im Wadi Ara dank einer beharrlichen Kampagne von Adalah und des Arab Center for Alternative Planning (ACAP) nun Anspruch auf Wohn-, Bau- und Landentwicklungsleistungen haben werden.
Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs für Beduinengemeinschaften: Dank einer Sikkuy-Aufoq-Kampagne 2022 zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots für Negev-Beduinen wurde die Einführung von fünf neuen Buslinien für die Bewohner:innen anerkannter Beduinenstädte im Negev bekanntgegeben. Dies ist eine große Errungenschaft, dieden beduinischen Bewohner:innen besseren Zugang zu ihren Arbeitsstätten, Hochschulen, Gesundheitseinrichtungen, sowie Bus- und Bahnhöfen des Fernverkehrs ermöglicht.
Schutz von Opfern häuslicher Gewalt: Im Juli wurde das Gesetz zur elektronischen Überwachung von häuslichen Gewalttätern verabschiedet, ohne dass die Regel auf Personen mit Vorbestrafung beschränkt ist. Dies ist ein wichtiger Sieg für das Israel Women's Network, das sich für den Ausschluss der Klausel eingesetzt hat. Eine frühere Version des Gesetzentwurfs wurde im März von der Regierung abgelehnt, als Ben Gvir sich gegen die Verfolgung von Personen ohne Vorstrafen aussprach und behauptete, dies sei "unfair" gegenüber Männern.
Ein Blick in die Zukunft
Seit der Machtübernahme der rechts-religiösen Netanjahu-Regierung stellen sich der NIF und unsere Partner:innen der extremistischen Agenda der Regierung entgegen. Dabei bleibt der Blick auf den Tag danach gerichtet, auf die Werte und die Politik, für die wir eintreten, und nicht nur auf die, die wir ablehnen. Die Protestbewegung hat sich sowohl als wirksame Kraft bei der Verzögerung der Verabschiedung der geplanten Justizreformen als auch als Schmelztiegel für die Bildung eines stärkeren progressiven Lagers erwiesen. Der Protest hat Israelis aus dem ganzen Land und aus einem breiten politischen Spektrum angezogen, aber auch bestimmte Gruppen ausgeschlossen. Unsere Arbeit besteht nun darin, diese Gemeinschaften in das größere Projekt der Stärkung der israelischen Demokratie einzubeziehen, eine konkrete und überzeugende Vision einer fortschrittlichen Zukunft zu formulieren und verschiedene Verbündete zu gewinnen, um diese Vision langfristig zu verfolgen: ein gerechtes und demokratisches Israel.