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Das Plädoyer der israelischen Zivilgesellschaft für Freilassung der Geiseln, Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts

Der folgende Beitrag vom CEO des New Israel Fund (NIF) in den USA Daniel Sokatch wurde zuerst am 5. März 2024 auf www.nif.org veröffentlicht. Das englische Original finden Sie hier.


Einhunderfünfzig Tage dauert dieser Krieg nun schon an. Einhundertfünfzig Tage Albtraum. Einhundertfünfzig Tage, in denen wir nicht genau wissen, was wir denken sollen. Was zu tun ist. Was man sagen soll. Für diejenigen unter uns, die glauben, dass Gewalt keine Lösung für diesen Konflikt sein kann, die sich für Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Gleichheit sowohl für Palästinenser:innen als auch für Israelis einsetzen, kann es besonders schwierig sein, zu wissen, wohin sie sich wenden sollen. 

Wir wissen natürlich, von wem wir uns nicht leiten lassen sollten: Premierminister Benjamin Netanjahu. Er steht nicht nur wegen Bestechung, Korruption und Untreue vor Gericht, auch seine Glaubwürdigkeit bei den Israelis ist im Eimer - nur 15 % der Israelis wollen, dass er nach dem Ende des Krieges weiter die Regierung anführt; satte 80 % geben ihm die Schuld am Versagen von Sicherheitsorganen am 7. Oktober 2023. Viele Israelis fordern jetzt Wahlen, um ihn zu ersetzen. Wie viele Freund:innen Israels in der ganzen Welt wissen sie, dass die derzeitige ultranationalistische, fundamentalistische Regierung Israels nicht in der Lage ist, das Land aus der blutigen Sackgasse zu führen, in der es sich mit den Palästinenser:innen befindet.


Aber was heißt das für uns? Wohin können wir uns wenden? Viele von uns in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft befinden sich in einem kollektiven Moment der Verwirrung und des Unbehagens. Wir wissen, dass der Staat Israel das Recht hat, in Frieden und Sicherheit zu existieren, und das Recht, sich zu verteidigen. Es ist beleidigend und ungeheuerlich, etwas anderes zu behaupten. Aber wir wissen auch, dass die Situation in Gaza eine Katastrophe, ein humanitärer Alptraum ist. Wir wissen, dass dieser Krieg eine Katastrophe für alle ist. Wie so viele der engsten Freund:innen Israels sagen: So kann es nicht weitergehen. Die Zahl der Palästinenser:innen, die bei dem israelischen Militäreinsatz in Gaza nach dem 7. Oktober getötet worden sind, hat die 30.000 überschritten. Dutzende von Geiseln sind noch immer in Gefangenschaft. Praktisch jeden Tag sterben israelische Soldat:innen bei Kämpfen im Gazastreifen. Hunderttausende Israelis und fast zwei Millionen Menschen aus dem Gazastreifen können nicht in ihre Häuser zurückkehren. Israels Ansehen und sein Ruf in der Welt bröckeln. Und dennoch ignoriert die israelische Regierung die Bitten von US-Präsident Biden und so vielen anderen, ihren Kurs zu ändern. An wen können wir uns in einem solchen Moment, in dem so viele scheinbar den Verstand verloren haben, wenden, um Weisheit und moralische Klarheit zu erlangen, um eine Perspektive für einen Ausweg aus diesem Albtraum zu erhalten? 


Genau um diese Fragen zu beantworten, wurde der New Israel Fund (NIF) gegründet. Seit fast 45 Jahren fördern und unterstützen wir die demokratische israelische Zivilgesellschaft. Im Laufe der Jahrzehnte waren es diese Initiativen und Aktivist:innen, die in dunklen Zeiten ein Licht auf einen besseren Weg in die Zukunft warfen. Sie haben sich für Gleichheit, Frieden und Demokratie eingesetzt. Ihre Werte und ihre Visionen für ein anderes Israel - eines, dass die in Israels Unabhängigkeitserklärung verankerten Werte widerspiegelt - haben uns inspiriert und mobilisiert. Und jetzt, in diesem kritischen Moment, sollten wir auf ihre Stimmen hören und nicht auf die Stimmen derjenigen, die endlosen Krieg und Besatzung predigen.

Diese demokratischen Stimmen der israelischen Zivilgesellschaft fordern die Freilassung der israelischen Geiseln, einen Waffenstillstand und die dringende Wiederaufnahme einer echten Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. So wie wir ihnen in der Vergangenheit in den schwierigsten Zeiten gefolgt sind, sollten wir auch jetzt auf sie hören und sie unterstützen.

Ein Wort zum Begriff "Waffenstillstand". "Waffenstillstand" klingt in israelischen Ohren ein wenig anders als in unseren. Es hat nicht den gleichen polarisierenden Klang wie in den USA, was zum großen Teil an dem Kontext liegt, in dem es verwendet wird. Israelische Aktivist:innen verwenden den Begriff im Zusammenhang mit einem Aufruf zur Beendigung der Kämpfe und zur Freilassung der Geiseln. Mit anderen Worten, sie bringen ihre Besorgnis über das Leiden sowohl der Israelis als auch der Palästinenser:innen klar zum Ausdruck und erkennen an, dass die Menschenrechte für alle gelten, unabhängig davon, wer sie sind und von welcher Seite sie verletzt werden. Dies steht im Kontrast zu jenen Aufrufen zur „Waffenruhe“ unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober, denen das Leid unschuldiger israelischer Zivilist:innen gleichgültig zu sein scheint.  

Der Aufruf der demokratischen israelischen Zivilgesellschaft zum Waffenstillstand hingegen beruht auf der langjährigen tragischen Erfahrung, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt. Ein weiteres Viertel platt zu machen, einen weiteren Tunnel zu graben oder eine "Pufferzone" zwischen uns und ihnen um einen weiteren Meter zu erweitern - nichts davon wird Israel wirklich Sicherheit bringen. Ganz im Gegenteil: Wenn Israel weiterhin bombardiert, Barrieren für humanitäre Hilfe errichtet und eine Spur von Leid, Schmerz und Hunger hinterlässt, werden weder Israelis noch Palästinenser:innen der Sicherheit auch nur einen Zentimeter näherkommen. Echte, dauerhafte Sicherheit kann nur durch eine politische Lösung des Konflikts erreicht werden. Das ist es, was die demokratischen Stimmen der Zivilgesellschaft in Israel seit Jahren sagen.


Unmittelbar nach dem 7. Oktober war es die Zivilgesellschaft - und nicht die Regierung -, die sich um die Betroffenen und Überlebenden,um die durch die Hamas-Angriffenen Vertriebenen und die Familien der von den Terroristen entführten Geiseln, kümmerte. Jetzt bringen zivilgesellschaftliche Aktivist:innen Mehltüten zu den Protesten gegen den Krieg mit, um anzuprangern, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt.

Jetzt ist es wieder die Zivilgesellschaft, die den Weg weist. Sie steht auf, wo die Regierung versagt. Während Premierminister Netanjahu Anfang des Monats verkündete, dass "niemand Israels Offensive in Gaza stoppen wird" ("Nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand"), forderten 37 israelische zivilgesellschaftliche Gruppen die sofortige Freilassung der Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand. Eine wachsende Zahl von Aktivisten:innen und Organisator:innen protestiert jeden Samstagabend gegen den Krieg. Das ist der Ausweg aus der Sackgasse dieses Alptraums: ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln, ein Waffenstillstand und eine dringende und ernsthafte Rückkehr zur Suche nach einer politischen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Dies ist die einzige Formel, die zu einer Zukunft in Sicherheit, Selbstbestimmung und Gleichbereichtigung für alle führen wird.


Daniel Sokatch, CEO des NIF USA, Foto: NIF

Diese Stimmen aus der Zivilgesellschaft spiegeln die Stimmen so vieler Überlebender des 7. Oktober und der Familien wider, deren Angehörige noch immer in Gaza als Geiseln festgehalten werden. Sie fordern einen neuen Weg nach vorn, einen, der diejenigen zurückweist, die darauf bestehen, dass Gewalt und Krieg ewig und endlos sind, dass es sich um einen Nullsummenkonflikt handelt, bei dem nur eine "Seite" gewinnen kann. Es ist an der Zeit, dass wir alle ihrem Beispiel folgen.





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