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Der NIF ordnet ein: Gantz erklärt 6 palästinensische NGOs zu "terroristischen Vereinigungen"

Was ist geschehen?

Am Freitag, den 22.10. erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, dass sechs palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Gruppen nach israelischem Recht als "terroristische Organisationen" einzustufen seien. Dabei bezog er sich auf den Straftatbestand der "Solidaritätsbekundung mit einer terroristischen Organisation oder einem terroristischen Akt”, der mit dem neuen sogenannten Anti-Terror-Gesetz 2016 geschaffen wurde und u.a. auf verhetzende Inhalte in sozialen Medien abzielt.


Den Organisationen, darunter der bekannten Menschenrechts-NGO Al Haq, werden Verbindungen zur PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), einer linksradikalen palästinensischen politischen Partei mit einem militanten bewaffneten Flügel, vorgeworfen.



Wie ist die Erklärung einzuordnen?

Der New Israel Fund bezeichnete die Erklärung als “Anlass zur Sorge für alle, denen die Zukunft der israelischen Demokratie und die Rechte der Palästinenser:innen am Herzen liegen." Er fügte hinzu: "Wir beim News Israel Fund [sind] nur allzu vertraut sind mit der Taktik der politischen Rechten, Organisationen, die sich für palästinensische und israelische Menschenrechte einsetzen, mit dem Wort ‚Terrorist‘ zu verunglimpfen.“

Naomi Chazan, die ehemalige Präsidentin des NIF und Mitglied des Vorstands der Organisation schrieb auf dem Blog von “The Times of Israel”:

“Diese Entscheidung ist mehr als merkwürdig. Die Einstufung wichtiger Organisationen als terroristische Gruppen kommt einer Beschneidung jeglicher Möglichkeit des legitimen Widerstands gegen die Besatzung gleich. Dies trägt nur wenig dazu bei, die Unruhe unter Palästinenser:innen zu besänftigen. Im Gegenteil, es lässt Palästinenser:innen nur zwei Möglichkeiten: Unterwerfung oder Gewalt. Ersteres ist nicht zu erreichen, letzteres ist unerwünscht und führt zu noch mehr Chaos.”

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