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Knesset-Wahlen 2022 - unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden

Die Wahlen zum israelischen Parlament, der Knesset, haben leider weitgehend das bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen und Monaten entwickelt hat: Eine rechte bis rechtsextreme parlamentarische Mehrheit, die überzeugte Rassist:innen zu israelischen Minister:innen im Sicherheitskabinett machen könnte. Sie wünschen der palästinensischen Bevölkerung Vertreibung und Tod, betrachten nicht-orthodoxe Jüdinnen und Juden als nicht gleichwertig und werden von LGBTQ-feindlichem Hass getrieben. Ein Grund dafür ist der Umstand, dass es die Kräfte im ohnehin schon schwachen linken und palästinensischen politischen Lager nicht geschafft haben, ihre Spaltungen zu überwinden.


Wahlplakatwand 2019: Benjamin Netanyahu flankiert von den rechtsextremen Politikern Itamar Ben Gvir, Bezalel Smotrich und Michael Ben Ari. Die hebräische Unterschrift „Kahane lebt“ in Anspielung auf Meir Kahane, den Begründer der rassistsichen Kach-Bewegung. Jerusalem, 2019. (Foto: AFP / Getty Images via Foreign Policy)

Was bedeutet das für uns als New Israel Fund Deutschland? Es bedeutet, dass unsere zivilgesellschaftlichen Partner:innen in Israel wieder vollständig in der Opposition sein werden – ohne politische Ansprechpersonen in den Ministerien, mit denen sie sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und religiösen Pluralismus einsetzten können. Die von uns unterstützten Organisationen werden aller Voraussicht nach wieder verstärkt stigmatisiert und geächtet, wenn nicht gar kriminalisiert werden. Die neue Regierung könnte das Ende des Rechtsstaats bedeuten, wie wir ihn in Israel kennen. Mit der israelischen Besatzung der Westbank in ihrem 55. Jahr, drohen dem ohnehin verschärften israelisch-palästinensischen Konflikt weitere Eskalationen.


Welche Auswirkungen werden diese Entwicklungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben? Mantra-hafte Beschwörungen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ werden vermutlich ebenso weitergehen, wie der schleichenden de facto Annexion der Westbank und der Zementierung des dualen Rechtssystems nicht nennenswert widersprochen oder politisch begegnet wird. Die Frage wird sich stellen, wie die „deutsche Staatsräson“ gegenüber Israel weiter erfüllt werden kann, wenn dem israelischen Kabinett offen rassistische bzw. LGBTQ-feindliche Minister:innen angehören. Hierzulande wirft diese Entwicklung ganz eigene Problemlagen auf: Da die öffentliche Debatte von einer Stimmung gekennzeichnet ist, kritische Positionen im israelisch-palästinensischen Konflikt vorschnell als antisemitisch zu diskreditieren, steht zu befürchten, dass die dramatische Erosion des demokratischen Israels allein von dröhnendem Schweigen begleitet sein wird. Dabei muss für uns klar sein, dass mit einer Haltung, die nicht zwischen Antisemitismus und der Kritik an der israelischen Politik und strukturellen Missständen in Israel und Palästina differenziert, weder ein wirksamer Kampf gegen den Antisemitismus zu führen noch eine Zukunftsperspektive für ein demokratisches Israel zu gewinnen ist.


Wir wissen aber auch, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die mit genauso großem Schrecken auf die Entwicklungen in Israel und Palästina schauen wie wir – aus einer Verbundenheit mit den Menschen in Israel und Palästina, und weil ihnen die beiden Länder am Herzen liegen. Die Wahlergebnisse haben Entwicklungen, die sich in den letzten Jahrzehnten – mitunter auch verdeckt – abgezeichnet haben, nun völlig offengelegt. Doch kennzeichnen diese autoritären Entwicklungen nicht allein Israel. Wir sehen ähnliche Szenarien und eine Erosion der Demokratie in Ungarn, Polen, Italien und Schweden, in den USA und Brasilien, in Indien und der Türkei. Auch Deutschland ist von solchen Entwicklungen keineswegs unberührt.


Als zivilgesellschaftliche Organisation, die sich der demokratischen Verfasstheit unserer Staaten und universalistischen Werten verpflichtet hat, bedeutet das, dass unsere Arbeit noch wichtiger wird. Wir bleiben an der Seite unserer Freund:innen in Israel, die jeden Tag für ein besseres, freieres und sichereres Leben aller kämpfen – auf den Straßen im Süden von Tel Aviv, in Lod und Umm al-Fahm, in der israelischen Peripherie, im Shuk von Afula und den nicht anerkannten Dörfern im Negev, am Obersten Gerichtshof, in der Knesset und in den Social Media Chatrooms. Wir fühlen uns denen verbunden, die in den Hebroner Hügeln, in den Straßen Sheikh Jarrahs und anderswo gewaltfrei für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen eintreten. Und wir stehen an der Seite derjenigen, die sich in Deutschland und von Deutschland aus für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen.


Die Wahlergebnisse sind ein Rückschlag, aber das ungebrochene Engagement unserer Partner:innen geben uns Hoffnung für eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser:innen.


Der Vorstand des New Israel Fund Deutschland

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