Netanyahus Rückkehr zur Macht mit einer Rassisten-Koalition ist erschreckend. Aber Israels Probleme reichen tiefer
Die absehbare Rückkehr von Benjamin Netanyahu an die Macht in Israel ist ein Schlag in die Magengrube für Menschen, die um den Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt besorgt sind. Netanyahu war eine tragende Säule der globalen Strömung illiberaler Führungspersonen, die die Kontrolle der demokratischen Spielfelder übernommen und die Regeln verändert haben – einschließlich in der Türkei, Ungarn und den USA in der Trump-Ära.
Während seiner zwölf Regierungsjahre von 2009 bis 2021 ist Netanyahu über die Medien und seine politischen Feinde hergefallen, hat fortwährend das israelische Justizsystem angegriffen (während er selber unter Anklage und in laufenden Gerichtsverhandlungen stand), und hat eine Auffassung von „Mehrheitsherrschaft“ verbreitet, die darauf ausgerichtet war, jüdische Vorherrschaft zu einem grundlegenden Prinzip zu erheben.
Und nun, in seiner nächsten Amtsperiode als Premierminister, wird er in einer Regierung mit Itamar Ben-Gvir sitzen, einem bekennenden Schüler des hasserfüllten Rassisten Meir Kahane, und mit Bezalel Smotrich, einem fanatischen anti-LGBTQ-Hetzer. Die Tatsache, dass Netanyahu zusammen mit diesen Verbündeten eine Regierung mit 65 Sitzen in der Knesset bilden wird, ist nicht Ausdruck einer zufälligen Verirrung, sondern des klaren Willens der Menschen.
Eine Mehrheit von Israels jüdischer Bevölkerung – über 62% - bezeichnet sich selbst als Rechts, ein starker Anstieg seit den 46% im Jahr 2019. Besonders bedrückend ist, dass junge israelische Juden und Jüdinnen (70%) stärker rechts-orientiert sind als ältere israelische Juden und Jüdinnen. Ben-Gvir erhielt stürmischen Zuspruch durch junge israelische Juden und Jüdinnen im ganzen Land, einschließlich im verlässlich liberalen Tel Aviv. Und das war nicht Ergebnis externer Faktoren wie Krieg oder einer dritten Intifada. Vielmehr spiegeln sich darin die anhaltenden politischen Bemühungen zur Förderung einer Doktrin der jüdischen Vorherrschaft - und größere globale rechtspopulistische Trends.
In Israel, wie auch in vielen anderen Ländern der Welt, wird schon die Idee der liberalen Demokratie westlicher Prägung von jenen angegriffen, die - wie Viktor Orban in Ungarn, Jair Bolsonaro in Brasilien, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, Narenda Modi in Indien, Giorgia Meloni in Italien und natürlich Donald Trump - für die Idee der "illiberalen Demokratie" eintreten, in der die Mehrheit ohne Rücksicht auf die Rechte von Minderheiten oder die Rechtsstaatlichkeit herrscht. Es liegt nahe, angesichts der Erfolge dieser Politiker und ihrer vielen Millionen Anhänger:innen zu verzweifeln. Für viele in den USA, die viel Zeit und Anstrengung darauf verwendet haben, eine fortschrittliche Vision von Israel zu unterstützen, ist dies der Tag der Abrechnung.
Israel ist nicht, was unsere Eltern und Großeltern sich vorstellten – eine funktionierende Balance aus Zufluchtsort für Juden und Jüdinnen und einer aufgeklärten, egalitären Gesellschaft. Das Problem entstand nicht mit den letzten Wahlen noch in der Netanyahu-Ära im Allgemeinen. Es liegt viel tiefer. Israel hat seit 1967 eine illegale und unmoralische Besatzung von palästinensischem Land aufrecht gehalten. Und es hat sein Selbstverständnis als jüdischer Staat nie mit seinem erklärten Wunsch in Einklang gebracht, allen seinen Bürger:innen volle Gleichberechtigung zu bieten, insbesondere seiner großen arabischen Minderheit, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht.
Als Gegenmittel zur Lähmung angesichts der Lage ist es wichtig daran zu erinnern, dass die Wahlergebnisse dieser Woche, wie alle Wahlergebnisse, vorübergehend sind – eine Momentaufnahme, nicht das Endergebnis. Selbst im Falle Israels zeigt sich, dass knapp 50% gegen die Netanyahu-Koalition gestimmt haben. Trotz der zunehmenden Rechts-Tendenzen unter israelischen Juden und Jüdinnen, hätte das Ergebnis sehr wohl anders aussehen können, wenn eine Reihe kleiner Parteien auf der linken Seite ihre Kräfte gebündelt hätten um die Mindeststimmenzahl zu erreichen. Aber der Weg nach vorne wird einen neuen Ansatz gegenüber der israelischen Politik erfordern – und tatsächlich eine neue Vision von Israel – eine Vision, die auf dem Grundsatz arabisch-jüdischer Partnerschaft beruht.
Das Israel der Zukunft muss sich von dem hässlichen Gesicht der jüdischen Vorherrschaft abwenden, das heute im Wachsen begriffen ist. Das bedeutet, dass Israel zwar ein Heimatland für Juden und Jüdinnen bleiben kann und soll, aber nicht, wie im Nationalstaatsgesetz 2019 erklärt, ausschließlich. Es muss auch ein Heimatland für Palästinenser:innen sein, die seit Jahrhunderten in diesem Land leben. Darüber hinaus muss es den brennenden Schmerz der Vertreibung und des Exils anerkennen, den die Gründung Israels 1948 über die Palästinenser:innen gebracht hat, sowie die anhaltende Entmenschlichung durch die Besatzung, die 1967 begann. Und es muss sich für die volle politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung der arabischen Bürger:innen des Landes einsetzen.
Es ist fast vergessen, dass die letzte Regierung, die letztes Jahr in Israel gebildet wurde, eine arabische Partei als Teil der Koalition umfasste - das erste Mal in der Geschichte Israels, dass dies mit einer unabhängigen arabischen Partei der Fall war. Ein solches Ereignis muss zur Regel und nicht zur Ausnahme werden. Dazu muss aus den Trümmern der zusammengebrochenen Linken und linken Mitte in Israel eine neue politische Partnerschaft entstehen, die nicht auf dem Eigeninteresse von Juden und Jüdinnen oder Araber:innenn, sondern auf der gemeinsamen Zukunft beider beruht. Dies ist ein Ideal, das alle unterstützen sollten, denen das Wohl dieses heiligen und verfluchten Landes am Herzen liegt.
In der Zwischenzeit können wir eine unannehmbare Realität nicht länger beschönigen. Juden in diesem Land, und insbesondere die Führungen jüdischer Gemeinden, sollten sich weigern, mit israelischen Politiker:innen zusammen zu treffen, die unverhohlene Rassisten sind. Und wir sollten das illegale Siedlungsprojekt und die Besatzung, die viele Beobachter:innen als israelische Version der Apartheid bezeichnen, nicht länger tolerieren - oder ihnen einen Blankoscheck ausstellen.
So wie Freund:innen ihre Freund:innen nicht betrunken Auto fahren lassen, müssen wir unseren israelischen Freunden und Freundinnen und Cousins und Cousinen sagen, dass das Maß voll ist. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn der Staat den Palästinenser:innen weiterhin die vollen Rechte vorenthält, oder wenn seine Führunspersönlichkeiten auf Linke, LGBTQ-Menschen und afrikanische Asylbewerber:innen zielen - all das verstößt gegen die Ideale von "Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden", die in Israels Unabhängigkeitserklärung verkündet wurden.
David N. Myers lehrt jüdische Geschichte an der University of California, Los Angeles (UCLA) und ist Präsident des New Israel Fund. Daniel Sokatch ist der Geschäftsführer des New Israel Fund.
Diese Artikel erschien zuerst in der Los Angeles Times am 3. November 2022: https://www.latimes.com/opinion/story/2022-11-03/benjamin-netanyahu-election-coalition-right-wing-racists
Übersetzung: Danuta Sacher und Jörn Böhme