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Ukraine-Krieg: NIF unterstützt humanitäre Organisationen und NGOs für Geflüchtete
Normalerweise unterstützt der New Israel Fund (NIF) keine Projekte außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete. Angesichts des anhaltenden Krieges und der dramatischen humanitären Lage in der Ukraine und im Einklang mit unseren Grundwerten der Menschenrechte und der Demokratie sowie des grundlegenden Anstands und des menschlichen Mitgefühls, sieht sich der NIF jedoch in der Pflicht, Initiativen zu unterstützen, die Geflüchtete aus dem Land versorgen und sich für sie einsetzen.
Daher unterstützt der NIF seit kurzem ein Krisenzentrum an der ukrainisch-polnischen Grenze und ein Netzwerk von Notunterkünften, die von der progressiven israelischen Jugendbewegung HaShomer HaTzair betrieben werden. Der NIF bezuschusst damit eine Spendenaktion, die HaShomer HaTzair erfolgreich in Israel durchgeführt hat, sowie eine Reihe von Privatspenden. HaShomer HaTzair erhält bereits für ihre fortlaufende Arbeit in Nachbarschaftszentren in Ramle finanzielle Unterstützung vom NIF. Die Organisation ist auch mit humanitärer Arbeit im Ausland vertraut – seit Jahren arbeitet die Jugendbewegung mit Geflüchteten auf der Insel Lesbos, wo sie eine internationale Schule betreiben
Auch innerhalb Israels setzen sich vom NIF geförderte Organisationen für Geflüchtete aus der Ukraine ein:
Als die Regierungspolitik ukrainischen Geflüchteten den Zugang zum israelischen Gesundheitssystem verweigerte, erklärten die Physicians for Human Rights Israel, dass sie „jede staatenlose Person, die nach Israel kommt“ versorgen werden. Seitdem stellen sie Kontaktdaten ihrer Klinik in sozialen Medien bereit.
Zazim - Community Action haben eine Kampagne mit dem Titel „We Are All Refugees“ gestartet; die NGO brachte eine Petition mit 12.000 Unterschriften auf den Weg, in der Innenministerin Ayelet Shaked aufgefordert wird, Flüchtlinge bedingungslos aufzunehmen.
Auch viele andere vom NIF geförderte Organisationen setzen sich für die Rechte von Geflüchteten ein, z.B. Association for Civil Rights (ACRI), die Gewerkschaft Kav LaOved oder ASSAF - die Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Asylsuchende in Israel.
Die derzeitige Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung sieht vor, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, die Familienangehörige in Israel haben, und es wird erwartet, dass etwa 20.000 Personen nach Israel kommen werden. Die Vorschläge, die dieser Entscheidung vorausgingen, sahen eine Quote von 5.000 Geflüchteten vor, die ein Visum benötigen, bevor sie ein Flugzeug besteigen können. Zudem wurde verlangt, dass die Ukrainer:innen eine Kaution in Höhe von 10.000 NIS (ca. 2810 EUR) bei der israelischen Regierung hinterlegen, um sicherzustellen, dass sie nach dem Krieg wieder ausreisen. Diese drakonischen Maßnahmen wurden größtenteils von Innenministerin Ayelet Shaked von der Jamina-Partei vorgeschlagen und erst nach massivem Widerstand aus der Zivilgesellschaft aufgegeben.
Aber auch aus der breiteren israelischen Öffentlichkeit wurden Shakeds Pläne kritisiert. In der beliebten Fernsehsendung Eretz Nehederet wiederholt eine Grenzbeamtin (die eine gewisse Ähnlichkeit mit Shaked hatte) immer wieder die den Slogan „Das Herz ist offen, die Grenze ist geschlossen“ – und wird dann in Schwarz-Weiß als britische Beamtin dargestellt, die jüdische Menschen aus Israel abweist. Laut Medienberichten übten auch die Koalitionspartner Druck auf Shaked aus, die Einreisekriterien für Geflüchtete fallen zu lassen. Daraufhin änderte Shaked ihre Vorschläge und stimmte zu, zumindest denjenigen Geflüchteten, die bereits Verwandte in Israel haben, die freie Einreise zu ermöglichen.
Shakeds fremdenfeindliche und ultranationalistische Gesinnung wird von den meisten Israelis als inakzeptabel angesehen, da der Fokus gegenwärtig auf der Ukraine liegt. Weniger Aufmerksamkeit erfahren dagegen Menschenrechtsverletzungen, die in der direkten Umgebung passieren, z.B. in Masafer Yatta. Hier unterstützt die Association for Civil Rights Israel (ACRI) ca. 1300 palästinensische Bewohner:innen gegen die Vertreibung und Zerstörung ihrer Dörfer sowie die Gewalt von Siedler:innen.
Die vom NIF geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen sich unermüdlich für Menschen- und Bürger:innenrechte ein und arbeiten an einer gerechteren Zukunft – seien es die Anwält:innen von ACRI, die vor Gericht für die Bewohner:innen von Masafer Yatta kämpfen, die Aktivist:innen, die für ein Ende der Besatzung protestieren oder HaShomer HaTzair, die ein Netzwerk von sicheren Unterkünften für Geflüchtete in der Ukraine unterstützen.
Mit Ihrer Spende können Sie dem NIF helfen, diese Organisationen zu unterstützen und über ihre Arbeit aufzuklären.
Dieser Blogbeitrag basiert auf einem Text von Daniel Sokatch, geschäftsführender Direktor des NIF. Den Text im englischen Original finden Sie hier.