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NIF Deutschland protestiert gegen die neue drakonische Verordnung zur Einreise in die Westbank

Alle Menschen sollten das Recht haben, ihre Familien zu besuchen und mit ihren Lebenspartner:innen zusammenzuleben. Nach den Plänen der israelischen Regierung soll das für Palästinenser:innen, die unter israelischer Besatzung im Westjordanland leben, und ihre Familienmitglieder noch schwieriger werden als bisher. Die Rechte palästinensischer Familien und Studierender sowie der Zugang ausländischer Geschäftsleute, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und NGOs zu den besetzten Gebieten werden bereits durch die israelischen Militärverwaltung beschnitten und sollen nun mit einer neuen Verordnung weiter eingeschränkt werden. Zwar hat die israelische Militärverwaltung das Inkrafttreten der Regeln nun um 45 Tage verschoben und einige der am stärksten kritisierten Passagen gestrichen. Die Einschränkungen sind aber weiterhin willkürlich und verwerflich und drohen, das Westjordanland noch weiter zu isolieren.


Wie die FAZ berichtet, haben die israelischen Militärbehörden angekündigt, die Genehmigung von Aufenthaltserlaubnissen für sämtliche ausländische Reisende für die palästinensischen Gebiete der Westbank zu begrenzen. Demnach werden Visa nur noch extrem eingeschränkt und unter strengen Auflagen vergeben und nur in Ausnahmen verlängert. Eine mögliche, sehr niedrige Obergrenze für die Anzahl ausländischer Wissenschafter:innen wurde in dem am 4.9. bekannt gemachten, neuen Entwurf zurückgezogen, zahlreiche andere Beschränkungen für den Aufenthalt ausländischer Forscher:innen und Dozent:innen an palästinensischen Universtitäten jedoch beibehalten. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht, wonach es die Menschenrechte und das humanitäre Recht sowie die Rechte der Bevölkerung auf Familienleben, freie Wahl der Beschäftigung, Bildung und viele weitere zu wahren hat. Wie die BBC berichtet, müssen laut des ursprünglichen Entwurfs des Regelwerks Ausländer:innen, die sich in Palästinenser:innen verlieben, den israelischen Militärbehörden dies innerhalb eines Monats anzeigen. Auch diese Passage ist in dem neuen Entwurf gestrichen. Andere Regelentwürfe mit fatalen Auswirkungen auf das Familienleben palästinensischer Familien bleiben jedoch bestehen.


Drei palästinensische Frauen stehen vor der Mauer am Checkpoint Qalandiya
Frauen am Checkpoint Qalandia (Foto: Ahmad al-Bazz/Activestills.org via 972 mag)

Die israelische Menschenrechtsorganisation HaMoked, die vom New Israel Fund unterstützt wird, bezeichnete in einer Erklärung die neue Verordnung als “drakonisch” und “diskriminierend” und veranlasste eine Petition beim Obersten Gerichtshof Israels gegen die vorgeschlagene Prozedur. Denn die neuen strengen Auflagen für ausländische Reisende führen dazu, dass Tausenden von palästinensischen Familien die Möglichkeit genommen werde, ohne Unterbrechung zusammenzuleben und ein normales Familienleben zu führen. 27 Monate nach der Hochzeit müssen ausländische Ehepartner:innen von Palästinenser:innen das Land für die Dauer von 6 Monaten verlassen. In der neuen Verordnung sind keine Visa für ausländische Familienangehörige von Palästinenser:innen oder für ausländische Journalist:innen in palästinensischen Medienhäusern vorgesehen. Staatsangehörige Jordaniens, Ägyptens, Marokkos, Bahrains oder des Südsudans, auch solche mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen nur in seltenen Ausnahmefällen einreisen. Die Geschäftsführerin von HaMoked erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz, “ Es gibt keine Rechtsgrundlage für den offensichtlichen Versuch, die palästinensische Gesellschaft demografisch zu verändern und zu isolieren.“


Der New Israel Fund Deutschland unterstützt die bisherigen Anstrengungen der deutschen Bundesregierung, die dieser Einschränkung von Grund- und Menschenrechten durch die israelische Militärverwaltung versucht entgegenzuwirken. Den weiteren Einschränkungen sollte insbesondere von all jenen, die sich als Israels Freunde verstehen vehement widersprochen werden. Denn die Einschränkung von Grundrechten, das Auseinanderreißen von Familien und die Behinderung von Privatwirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft bringen Israel keine Sicherheit. Ganz im Gegenteil. Sie zementieren nur weiter den Status Quo der Besatzung – inklusive des darin inhärenten dualen Rechtssystems – und schieben eine Regelung des Konflikts in weitere Ferne.


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