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Besteuerung von NGOs: Starke Demokratien müssen Kritik aushalten

English follows German

Gestern (24. Mai 2023) wurde ein Gesetzesentwurf der israelischen Regierung bekannt, wonach Nichtregierungsorganisationen, die Gelder von ausländischen Regierungsbehörden erhalten, nicht länger von der Steuer in Israel befreit und ihre Einkommen mit einem Steuersatz von 65 % besteuert werden sollen. Der Entwurf soll am Sonntag, 28.Mai 2023 im zuständigen Komitee im israelischen Parlament diskutiert werden. Dazu gab der CEO des New Israel Fund in den USA Daniel Sokatch, die folgende Erklärung ab:


Dieser Gesetzentwurf ist der nächste Schritt in Israels Justizputsch. Netanjahu und seine extremistische Regierung wollen durch Besteuerung die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen - insbesondere all jene Organisationen, die sich für die Rechte der am stärksten marginalisierten Gruppen in Israel bzw. unter israelischer Kontrolle einsetzen: Frauen, die LGBTQ+-Gemeinschaft, unter Besatzung lebende Palästinenser:innen und arabische Bürger:innen Israels. Dies sind Mittel, die demokratische Öffentlichkeit einzuschränken, wie wir sie sonst von Autokraten kennen. Dieses Gesetz könnte die Schließung von Hunderten von Organisationen in Israel erzwingen - und es zielt speziell auf diejenigen ab, sich trauen, den Regierenden die Stirn zu bieten. In einer Demokratie dreht die Regierung nicht einfach der Zivilgesellschaft den Hahn ab. Starke Demokratien können Kritik aushalten, auch und gerade wenn sie hart ist, und daran arbeiten, sich zu verbessern.

Following the news that a draconian bill to tax NGOs that receive funding from foreign government bodies at a rate of 65% and strip them of their tax-exempt status in Israel will begin its legislative process this coming Sunday, NIF CEO Daniel Sokatch released the following statement:

This bill is the next step in Israel’s judicial coup. Netanyahu and his government of extremists want to tax civil society out of existence — especially those working to defend the rights of the most marginalized in Israel and under Israel’s control: women, the LGBTQ+ community, Palestinians living under occupation, and Arab citizens of Israel. This is precisely the way that autocrats shrink democratic space. This law could force the closure of hundreds of organizations in Israel — and it specifically targets the ones that speak truth to power. Choking off funding from advocates for change is not what democracies do. Strong democracies can hear criticism, even and especially when it is harsh, and work to make themselves better.


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