Zum Nachschauen: Webinar zur aktuellen Menschenrechtslage vom 30.1.2023

Am 30.1.2023 veranstaltete der New Israel Fund (NIF) Deutschland ein Webinar mit der künftigen Präsidentin des New Israel Funds Rachel Liel und Shira Livne, der Abteilungsleiterin für Menschenrechte in den besetzten Gebieten bei der Association for Civil Rights in Israel (ACRI). Das Webinar befasste sich mit der Menschenrechtslage und dem Engagement der Zivilgesellschaft unter der neuen israelischen Regierung und wurde von dem Co-Vorsitzenden des New Israel Fund (NIF) Deutschland Dr. Amir Theilhaber moderiert. Dies war die erste Veranstaltung der neuen Reihe "Israel at 75: Civil society speaks up."

Shira Livne eröffnete das Webinar mit einem Überblick über die Zusammensetzung der seit Dezember 2022 amtierenden israelischen Regierung und deren Pläne für eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz "eliminieren" und der Regierung "ungezügelte Macht"geben würde. Shira warnte sowohl vor Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Israel als auch vor einer beschleunigten Annexionspolitik und einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten. Die Regierung nutze Diskurse über "gleiche Rechte" und "good governance", um die Lebensbedingungen für Siedler:innen zu verbessern und die Besatzung noch weiter zu verankern.

Rachel Liel betonte, dass die geplanten Justizreformen nicht nur die Judikative in Israel angreifen. Vielmehr würden sie in der Umsetzung den demokratischen Charakter des israelischen Staates und alle Bereiche der Gesellschaft verändern sowie sich auf die Rechte von Palästinenser:innen in Israel und den besetzten Gebieten auswirken.

Es geht nicht nur um die Justiz, denn [die vorgestellten Pläne] berühren jeden Aspekt unseres Lebens in Israel. (...) angefangen von der grundlegenden Frage des Charakters dieses Landes, das jüdisch und demokratisch ist. Wenn sie [die aktuelle Regierung] Erfolg hat, wird es [der Staat Israel] jüdisch und nicht demokratisch sein.

Die neue Regierung gehe sehr planvoll vor, leite eine Vielzahl politischer Initiativen in kürzester Zeit ein und greife neben der Judikative auch Medien und Zivilgesellschaft an, um jeglichen Widerstand gegen ihre Pläne unmöglich zu machen. Rachel betonte, wie ernst die Lage sei und gegen was für virulente Angriffe sich NGOs und insbesondere Menschenrechtsorganisationen, die die Rechte von Palästinenser:innen in den besetzen Gebieten verteidigen, wappnen müssten.

In dieser Situation, so Liel weiter, konzentriere sich der New Israel Fund einerseits darauf, zivilgesellschaftliche Organisationen mit unbürokratischen Finanzhilfen zu unterstützen und all jene zusammenzubringen, die sich gegen die undemokratischen Pläne der Regierung stellen (wie z. B. bei der Organisation der wöchentlichen Demonstrationen). Andererseits investiere der NIF in längerfristige Unterstützung für demokratische Institutionen und Zivilgesellschaft.

Beide Sprecher:innen betonten, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen der israelischen Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten und sich nicht anhand einzelner politischer Streitpunkte entzweien zu lassen. Auch sei der Druck der internationalen Gemeinschaft auf die israelische Regierung ein wichtiges Mittel der Solidarität, gerade weil die Regierung versuche, Spenden und Unterstützung für NGOs aus dem Ausland zu behindern oder zu unterbinden.

Für weiterführende Informationen empfehlen wir auch das Policy Paper von ACRI, Breaking the Silence, Ofek und Yesh Din zu den Plänen der Regierung.

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