Wahlen in Israel 2026: Warum Israels Demokratie jetzt Schutz braucht
Es sind die ersten Knesset-Wahlen seit dem 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Es ist abzusehen, dass sie zu den angespanntesten und folgenreichsten Wahlen in Israel und für Israels Demokratie werden. Es geht um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um den Umgang mit den Palästinenser:innen und der Besatzung sowie um Krieg und Frieden in der Region.
Gabriel Sod, NIF Fundraising Direktor, erklärt die Bedeutung der Wahl:
“Was die Proteste und dann der Krieg verändert haben, ist wirklich so etwas wie die tiefe Erkenntnis, dass es hier nicht nur darum geht, wer die nächsten Wahlen gewinnen wird – also Bibi oder nicht Bibi. Es ist ein Kampf um die Seele dieses Landes, und es ist ein Kampf zwischen zwei Visionen. Eine Vision von Israel als Teil der westlichen Demokratien, und eine Vision von Israel, die sowohl Besatzung, Theokratie, und Frauenhass vereint. Der Kontrast ist sehr, sehr stark.”
Webinar „Wahlen in Israel: Eine polarisierte Gesellschaft ringt um die Gestaltung ihrer Zukunft”
Das vergangene Webinar vom 8. September beleuchtet die zentralen Themen dieser Wahl, gemeinsam mit Gabriel Sod, Dr. Netta Amar-Shiff (Menschenrechtsanwältin, Direktorin des Mizrahi Civic Collective) und Dr. Rana Zaher-Karayanni (Soziologin, Universität Haifa, ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Nazareth), moderiert von Dr. Steffen Hagemann (Politikwissenschaftler, Universität Kaiserslautern). Selten war Israel so gespalten: Siedler:innen treiben ihre Vision eines Großisraels voran, rechtsnationalistische Kräfte, eine jüdische Vorherrschaft, während Minderheiten und zunehmend auch Frauen um ihre Rechte fürchten. Zugleich haben die Massenproteste neue Gruppen politisiert, und selbst lange Selbstverständliches wie die Sonderstellung der Ultraorthodoxen gerät ins Wanken.
Dazu gehört auch die antiliberale politische Agenda der derzeitigen Regierung. Sie versucht gezielt, demokratische Mechanismen und Rechtsstaatlichkeit zu schwächen und das politische System zu verändern.
Gabriel Sod zu den Anliegen der Regierung:
“das der Siedler:innen ist es israelische Kontrolle im Westjordanland zu erweitern und langfristig alle Palästinenser:innen zu vertreiben; das der Orthodoxen ist es ihre Vorteile zu erweitern und eine antiliberale, antipluralistische Agenda voranzutreiben; das der Konservativen ist es ihre rechtsextreme Agenda weiterfortzuführen.”
Das zeigte sich auch wieder in der Sommersitzung der Knesset, die die Regierung dazu nutzte, um vor der Sommerpause und den Wahlen noch ihre zentralen – antidemokratischen – Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Zum einen die Umstrukturierung der Rechtsberatung der Regierung: Der ursprüngliche Entwurf sah vor, die Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft aufzuspalten und damit erheblich zu schwächen. Doch selbst in der stark abgeschwächten Fassung, die schließlich verabschiedet wurde, ist die Regierung faktisch nicht mehr an den Rat ihrer Rechtsberater:innen gebunden, solange kein Gericht anders entscheidet. Auch das Kommunikationsgesetz sollte geändert werden, sodass Medieneigentümer wirtschaftlich darauf angewiesen wären, sich den Interessen der Regierung zu fügen.
NIF und seine Partnerorganisationen gelang es, diese Gesetze in der öffentlichen Debatte als das zu benennen, was sie sind: grundlegend antidemokratisch. Durch harte Arbeit ist es NIF und seinen Partnerorganisationen gelungen, die zwei gefährlichen Gesetze vor ihrer finalen Abstimmung deutlich abzuschwächen. Zudem wurde ihr Inkrafttreten auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Eine neue Koalition hätte also noch die Chance, sie zu ändern oder aufzuheben.
Dennoch ist klar: Gesetze hinterlassen bleibende Spuren, selbst wenn sie später vom Obersten Gerichtshof gestoppt werden. Sie prägen die öffentliche Meinung, verschieben die Grenzen dessen, was politisch sagbar ist, und erzeugen einen Einschüchterungseffekt.
Wahlverhalten der Palästinensische Bürger:innen
Rana Zaher-Karayanni spricht in dem Webinar davon, dass die palästinensische Bevölkerung Israels unter enormer Belastung steht und eine eine Verschlechterung ihrer persönlichen Sicherheit und politischer Teilhabe erfahren:
“Alles zusammen würde ich sagen, dass die Änderungen der letzten drei bis vier Jahren das Gefühl der Randständigkeit, der Frustration und der Ausgrenzung unter arabischen Bürger:innen intensiviert haben.”
Die palästinensische Bevölkerung Israels erlebt eine Welle von organisierter Gewalt, für die die Regierung keinerlei Verantwortung übernimmt, und die palästinensischen Kommunen sind immer wieder von Haushaltskürzungen betroffen.
In Israel wird mittlerweile – auch aufgrund der Medienarbeit der Partnerorganisationen des NIF – beinahe täglich davon berichtet: Gewalt von Siedlern im Westjordanland, Gewalt in Gaza, Gewalt innerhalb der israelisch-palästinensischen Gemeinden. Dagegen wird aber weiter kaum etwas von staatlicher Stelle unternommen. Die ungebremste Gewalt ist nicht nur ein moralisches Versagen. Sie ist auch eine unmittelbare Gefahr für die israelische Demokratie.
Unsere Sorge: dass sich diese Gewalt auch am Wahltag entlädt und Menschen daran hindert, ihre Stimme abzugeben.
Die Direktorin des NIF in Israel, Shira Ben-Sasson Furstenberg, bringt es auf den Punkt:
„Wenn ein Staat extremistischen Gruppen über einen längeren Zeitraum erlaubt, nahezu ohne Konsequenzen zu handeln, versagt er nicht nur bei der Durchsetzung des Rechts. Er sendet damit auch eine Botschaft: Es gibt Gebiete, in denen das Gesetz nicht gleichermaßen durchgesetzt wird; es gibt Gruppen, die faktisch Immunität genießen, und Gewalt kann als Mittel eingesetzt werden, um beliebige Ziele durchzusetzen.”
Daher die Sorge, dass die Einschüchterung der palästinensischen Bürger:innen Israels dazu führen soll, dass sie es sich zweimal überlegen, ob sie am Wahltag überhaupt das Haus verlassen.
Die Antwort des NIF: unsere Election-Safeguarding-Strategie
Mit Unterstützung von Spender:innen aus aller Welt investiert NIF in fünf zentrale Handlungsfelder:
- Schutz demokratischer Teilhabe: NIF unterstützt Partnerorganisationen, die auf dem Rechtsweg versuchen Gesetze und politische Maßnahmen zu stoppen, die darauf abzielen, arabische Parteien aus der Knesset auszuschließen.
- Mobilisierung der Wählerschaft: insbesondere die arabische Zivilgesellschaft, wie das zum Beispiel unsere Partnerorganisation Qadaya tut.
- Stärkung der demokratischen Infrastruktur: gegen Desinformation und Gewalt. Beispielsweise konnte unsere Partnerorganisation FakeReporter mehrere rechtsextreme Propaganda Kampagnen entlarven, Pläne von Siedlern aufdecken, das palästinensische Westjordanland-Dorf Huwara anzugreifen und iranischen Einfluss in israelischen sozialen Medien aufzeigen.
- Sichtbarkeit jüdisch-palästinensischer Zusammenarbeit: Dazu zählen Initiativen wie Standing Together, die jüdische und palästinensische Bürger:innen hinter gemeinsamen demokratischen Werten vereinen.
- Vorbereitung auf den Tag nach der Wahl: Wir bereiten uns auf verschiedene Wahlszenarien vor. So haben die Partnerorganisationen Berl Katznelson Foundation und Mitvim einen Fahrplan für eine diplomatisch-sicherheitspolitische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts entwickelt.
