Inmitten anhaltender regionaler Spannungen, tiefer gesellschaftlicher Spaltungen und gezielter Angriffe auf demokratische Institutionen tritt Israel in ein Wahljahr ein, das für die Zukunft seiner Demokratie von entscheidender Bedeutung ist. Der New Israel Fund (NIF) hat daher eine Election-Safeguarding-Strategie entwickelt, die die Verteidigung demokratischer Rechte und den Aufbau demokratischer Infrastruktur vor, während und nach der Wahl sicherstellt.
Demokratie unter Druck: Die Ausgangslage
Bereits im Vorfeld des Wahlkampfes hat die amtierende Netanjahu-Regierung eine Reihe von Gesetzen und Verfahren initiiert, die den demokratischen Ablauf der Wahlen gefährden könnten. Seit Beginn ihrer Amtszeit bemüht sich die Regierungskoalition, die Gewaltenteilung zu schwächen, Bürger- und Menschenrechte einzuschränken und die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft zu erschweren. Im Zentrum dieser Bemühungen steht die sogenannte „Justizreform”, die insbesondere darauf abzielt, die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs zu beschränken und dessen Möglichkeit zur Überprüfung politischer Entscheidungen zu begrenzen.
Am 24. November 2025 verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzesentwürfe, die eine Einschränkung der Pressefreiheit ermöglichen könnten, insbesondere hinsichtlich der Medienberichterstattung zu Fragen der nationalen Sicherheit. Ergänzend dazu wurde eine Resolution erlassen, die es Regierungsstellen untersagt, mit der Tageszeitung Haaretz zu kommunizieren, eine Maßnahme, die faktisch auf eine Diskreditierung kritischer Medien hinausläuft. Ein weiterer Gesetzesentwurf sieht die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Kan vor, was tiefgreifende Folgen für die Unabhängigkeit des Journalismus in Israel hätte. In ihrer Gesamtheit zielen diese Vorhaben darauf ab, die Unabhängigkeit und Pluralität der Medienlandschaft in Israel drastisch zu beschneiden.
Auch der parlamentarische Diskurs steht unter Druck: Im Jahr 2024 initiierte Knesset-Mitglied Oded Forer (Yisrael Beitenu) ein Ausschlussverfahren gegen Ofer Cassif von der Partei Hadash-Ta’al, mit Verweis auf dessen öffentliche Kritik am Krieg im Gazastreifen. Im Sommer 2025 wurde ein vergleichbares Verfahren gegen Ayman Odeh, den Vorsitzenden von Hadash-Ta’al, eingeleitet. Grundlage war ein Gesetz von 2016, das den Ausschluss von Abgeordneten erlaubt, wenn sie zur Anstiftung von Rassismus oder zur Unterstützung eines bewaffneten Kampfes gegen Israel aufrufen. In beiden Fällen konnte ein solcher Nachweis nicht erbracht werden. Dennoch stehen diese Entwicklungen exemplarisch für den systematischen Versuch, Stimmen, die die Annexion des Westjordanlands kritisieren und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, aus dem Parlament zu verdrängen und demokratische Diskurse gezielt zu schwächen.
Die Antwort der Zivilgesellschaft: NIFs Election-Safeguarding-Strategie
Gerade in dieser Situation kommt der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Demokratie sowie Bürger- und Menschenrechten zu. Wie NIF Geschäftsführer Mickey Gitzin es formuliert: „Demokratische Wahlen sind kein einmaliges Finale – Demokratie ist ein langer Weg der Sisyphusarbeit.”
Dementsprechend richtet NIF seinen Blick nicht allein auf den Wahltag (aktuell der 27. Oktober 2026), sondern ebenso auf die notwendige Arbeit im Vorfeld und danach, um Israels Demokratie langfristig zu festigen und Gleichberechtigung sowie auf Sicherheit durch Frieden und Diplomatie hinzuarbeiten.
Mit Unterstützung von Spender:innen aus aller Welt investiert NIF in fünf zentrale Handlungsfelder:
- Schutz demokratischer Teilhabe
NIF unterstützt Partnerorganisationen, die auf dem Rechtsweg versuchen Gesetze und politische Maßnahmen zu stoppen, die darauf abzielen, arabische Parteien aus der Knesset auszuschließen. So gehen die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) und Adlah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel juristisch gegen alle Versuche vor, Kandidat:innen auszuschließen und die Integrität des Wahlprozesses zu untergraben.
- Mobilisierung der Wählerschaft
Die NIF-Partnerorganisation Qadaya stärkt die palästinensische Zivilgesellschaft in Israel und baut Netzwerke im arabisch-israelischen Gemeinden sowie an Hochschulen auf, um die demokratische Teilhabe zu fördern. Außerdem fördert NIF auch Bürgerinitiativen, die insbesondere palästinensische Bürger:innen Israels zum Wählen mobilisieren wollen
- Stärkung der demokratischen Infrastruktur
NIF stärkt die digitalen und kommunikativen Kompetenzen des demokratischen Lagers, um demokratischen Diskurs zu stärken und Misinformation zu bekämpfen. Der Civil Society Protection Hub untersucht soziale Medien und Messaging-Apps auf Bedrohungen, Desinformation und ausländischen Einfluss. Der Hub deckt auch mit einer neu eingestellten palästinensischen Mitarbeiter:innen arabischsprachige Inhalte ab. Ein weiteres Beispiel: Die Partnerorganisation FakeReporter konnte mehrere rechtsextreme Propaganda Kampagnen entlarven, Pläne von Siedlern aufdecken, das palästinensische Westjordanland-Dorf Huwara anzugreifen und iranischen Einfluss in israelischen sozialen Medien aufzeigen.
- Sichtbarkeit jüdisch-palästinensischer Zusammenarbeit
NIF fördert zivilgesellschaftliches Engagement gegen gesellschaftliche Spaltung und für die Stärkung eines demokratischen Narrativs von jüdisch-palästinensischer Bürger:innenschaft. Dazu zählen auch Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren oder Initiativen wie Standing Together, die jüdische und palästinensische Bürger:innen hinter gemeinsamen demokratischen Werten und einer geteilten Vision für Israel vereinen.
- Vorbereitung auf den Tag nach der Wahl
NIF und seine Partner bereiten sich auf verschiedene Wahlszenarien vor, sowohl eine Fortsetzung der aktuellen Regierungskonstellation als auch eine neue politische Konstellation, die Spielraum für Reformen zur Stärkung von Demokratie, Bürgerrechten und jüdisch-arabischer Partnerschaft eröffnen könnte. So haben die Partnerorganisationen Berl Katznelson Foundation und Mitvim: The Israeli Institute for Regional Foreign Policies einen Fahrplan für eine diplomatisch-sicherheitspolitische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts entwickelt, als Alternative zum gescheiterten Ansatz der bloßen Konflikt Verwaltung der vergangenen Jahre.
Langfristige Investitionen in eine demokratische Zukunft
Mit kurzfristiger Krisenintervention und langfristigen Investitionen in demokratische Infrastruktur leistet NIF im Wahljahr 2026 einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigung der israelischen Demokratie, denn unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, bleibt der Aufbau einer starken zivilgesellschaftlichen Infrastruktur eine entscheidene Voraussetzung für eine gleichberechtigte, demokratische und friedliche Zukunft für alle Bürger:innen Israels. Dafür setzen wir uns ein – heute, am Wahltag und danach.
Vielen Dank, dass Sie diese Arbeit unterstützen.
