Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung der arabischen Gemeinschaft hat bereits einen wichtigen Einfluss auf die politische Zukunft Israels. Auch wenn es innerhalb des “Lagers des Wandels” um Gadi Eisenkot Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien gibt, dürfte jede künftige Regierung weniger antidemokratisch sein als die derzeitige. Sie wird zugleich unter erheblichem Druck stehen, den Bedürfnissen der arabischen Bürger:innen des Staates nach Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe gerecht zu werden.
Aus diesem Anlass wollen wir uns näher mit der hohen Wahlbeteiligung der arabischen Bürger:innen Israels befassen. Welche Entwicklungen und Initiativen haben dazu beigetragen? Und welche Rolle spielten die vom NIF unterstützten Organisationen dabei?
Wie Baker Zoubi im +972 Magazin kurz nach den Wahlen schrieb, war der Wunsch, Itamar Ben Givr und Bezalel Smotrich loszuwerden, für viele Palästinenser:innen eine der Hauptmotivationen, an den Wahlen teilzunehmen. Der unerträgliche Anstieg der tödlichen Kriminalität in vielen palästinensischen Ortschaften, den die israelische Polizei unter Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir weitgehend tatenlos hinnimmt, wurde im Vorfeld der Wahlen noch durch eine Ankündigung des Finanzministers und inoffiziellen Gouverneurs des Westjordanlands, Bezalel Smotrich, verschärft: Die arabischen Staatsbürger:innen Israels hätten Grund, sich vor einer verstärkten jüdischen Besiedlung Galiläas zu fürchten.
Angesichts der zunehmenden Angst vor einer rassistisch agierenden Polizei und der massiven Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sahen viele arabische Bürger:innen in der Stimmabgabe eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, ihren politischen Willen auszudrücken. Das ging so weit, dass die Wahlbeteiligung der Palästinenser:innen in Ostjerusalem alle Rekorde seit der Annexion des östlichen Teils der Stadt durch Israel im Jahr 1967 brach: Mehr als 10.000 Einwohner:innen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Um rechtsextreme Kräfte aus der israelischen Regierung zu verdrängen, sind viele Menschen in Ostjerusalem offenbar bereit, mit dem jahrzehntelangen Tabu einer Teilnahme an israelischen Wahlen zu brechen.
Fida Nara-Tabony, Programmdirektorin vom NIF in Israel, ordnet dies so ein:
“Die Araber sind am Wahltag in Israel zur Wahl gegangen, weil sie Angst davor haben, was eine weitere Regierung wie die derzeitige für die Palästinenser:innen überall bedeuten würde(…). Wir wollen ein Ende der Morde auf unseren Straßen durch kriminelle Syndikate, der staatlichen Abrissaktionen unserer Häuser und des Verprügelens arabischer Busfahrer:innen durch gewalttätige Rassisten. Wir wollen, dass die Angst ein Ende hat, dass wir, wenn wir unsere Solidarität mit den Palästinenser:innen in Gaza zum Ausdruck bringen, vom Shin Bet [Inlandsgeheimdienst] festgenommen werden und die Nacht im Gefängnis verbringen könnten. Und ja, wir wollen, dass Israel die Besatzung des Westjordanlands und die Zerstörung des Gazastreifens beendet.”
Gründe, zur Wahl zu gehen, gab es für die palästinensischen Bürger:innen Israels also genug. Doch vielerorts bestanden erhebliche Hürden, und es gab Versuche, die Stimmabgabe zu behindern. Zwei vom NIF geförderte Organisationen, die sich für die Überwindung dieser Hindernisse einsetzen, möchten wir Ihnen hier vorstellen:
Adalah – Gegen Behinderungen der Stimmabgabe in arabischen Ortschaften
Die Bürgerrechtsorganisation Adalah setzte sich am Wahltag dafür ein, dass palästinensische Israelis ihr Wahlrecht ungehindert ausüben konnten. Adalah („Gerechtigkeit“ auf Arabisch) wurde 1996 als erste von palästinensischen Israelis geführte Rechtsorganisation gegründet und kämpft seitdem mit juristischen Mitteln gegen Diskriminierung und für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in Israel sowie in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Am Wahltag erhielt die Organisation zahlreiche Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in arabischen Ortschaften und Stadtvierteln. Nach Angaben der Organisation wurde die Stimmabgabe in mehreren Wahllokalen durch ungewöhnlich lange Wartezeiten, verzögerte Einlasskontrollen und zeitweilige Schließungen behindert. In Segev Shalom im Negev etwa warteten zeitweise mindestens 150 Menschen vor einem geschlossenen Wahllokal. Aus Haifa, Nazareth und weiteren Städten wurde gemeldet, dass die obligatorischen Stimmzettel mit arabischer Beschriftung fehlten. Im Negev kamen Beschwerden über Polizeikontrollen und Straßensperren hinzu, die die sowieso schon langen Anreisen um einiges verzögerten.
Auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen konnten in einzelnen Fällen nicht mit der gesetzlich vorgesehenen Begleitperson wählen. Adalah wandte sich daraufhin mit dringenden Eingaben an die Zentrale Wahlkommission, regionale Wahlkommissionen und die Polizei. Die Organisation forderte die sofortige Überprüfung und Beseitigung der gemeldeten Behinderungen sowie gegebenenfalls eine Verlängerung der Öffnungszeiten betroffener Wahllokale. So konnte an mancher Stelle die Wahlbehinderung von palästinensischen Bürger:innen Israels verringert werden.
Al-Nashmiyat und Zazim – Frauen im Negev setzen ein Zeichen für demokratische Teilhabe
Ein Beispiel für die Bemühungen um eine höhere Wahlbeteiligung der arabischen Bürger:innen Israels ist die Initiative der Frauenbewegung Al-Nashmiyat im Negev. Unter der Leitung der Rechtsanwältin Hanan Al-Sana organisierten beduinische Aktivistinnen Gesprächsrunden in ihren Gemeinden, um Frauen über ihre Wahlrechte zu informieren. Bei früheren Kampagnen stieg die Wahlbeteiligung in den beteiligten Gemeinden von etwa 5 auf 22 Prozent.
Am Wahltag selbst organisierte Al-Nashmiyat gemeinsam mit der Organisation Zazim, die sich seit Jahren dafür einsetzt, beduinischen Bewohner:innen der vom Staat nicht anerkannten Dörfer im Negev den Zugang zu den Wahllokalen zu erleichtern, Fahrdienste mit jüdischen und arabischen Freiwilligen, vor allem Frauen. So konnten zahlreiche beduinische Frauen ihre Stimme abgeben. Möglich wurde die Aktion auch durch das Engagement von vielen jüdischen Ehrenamtlichen, die sich über Wochen auf die Fahrdienste vorbereitet hatten.
Die starke politische Mobilisierung der palästinensischen Bevölkerung Israels rief auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf den Plan. Er behauptete, man versuche mit ihren Stimmen, ihm „die Wahl zu stehlen“. Tatsächlich ging es den beteiligten Frauen vor Ort darum, anderen Frauen die Ausübung ihres demokratischen Wahlrechts zu ermöglichen.
Die Aktion war weit mehr als ein Fahrdienst. Sie baut auf mehr als einem Jahrzehnt Zusammenarbeit im Rahmen von Al-Nashmiyat auf, die jüdische und arabische Frauen zusammenbrachte, persönliche Begegnungen schuf und zeigte, was durch gegenseitiges Vertrauen und gemeinsames Handeln möglich ist.
Die Gründerin von Al-Nashmiyat, Hanan Al-Sana, sieht es so:
„Wir haben aus diesem Wahlkampf eine wichtige Lektion gelernt. Wir sollten zusammenarbeiten – Männer und Frauen, arabische und jüdische Bürger:innen – und diesen Ansatz in das israelische Parlament einbringen, um den Staat wieder aufzubauen.”
Der Mut, die Entschlossenheit und das beeindruckende Engagement dieser Frauen machen Hoffnung auf eine Zukunft, in der Gleichberechtigung und jüdisch-arabische Solidarität den gesellschaftlichen Alltag stärker prägen.


