Das folgende Schreiben haben NIF Deutschland e.V. und Gesellschaft im Wandel gGmbH zum 12. Mai 2025, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und des Besuches des israelischen Staatspräsidenten Isaak Herzog in Berlin an den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier verschickt. Der Brief ist im Original hier abrufbar: Anschreiben Frank-Walter Steinmeier zum Besuch Isaac Herzog 12.Mai 2025_F.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier,
wir wenden uns im Namen von Gesellschaft im Wandel gGmbH, einer deutschlandweiten Bildungsinstitution, die Projekte, wie die Trialoge, den HörBus Nahost sowie den Podcast “Über Israel und Palästina sprechen” initiert hat und des New Israel Fund (NIF) Deutschland e.V., einem Verein zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in Israel, an Sie. Anlässlich des Besuches des israelischen Staatspräsidenten Isaak Herzog am 12. Mai 2025 in Berlin bitten wir Sie dringend um Ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Demokratie im Nahen Osten.
Wir verfolgen mit großer Sorge die Ankündigungen der israelischen Regierung, Gebiete im Gaza-Streifen dauerhaft zu besetzen und die dortige palästinensische Zivilbevölkerung „umzusiedeln“. Angehörige der israelischen Geiseln sprechen sich deutlich gegen die Ausweitung der israelischen Militäroffensiven in dem Küstenstreifen aus, weil dies das Leben der Geiseln gefährde. Auch Reservistenverbände kritisieren die Fortsetzung der Kriegsführung, ohne Aussicht auf ein erneutes Abkommen zur Freilassung der Geiseln. Aufgrund der israelischen Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza, spitzt sich das katastrophale Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter zu.
In Israel setzt sich die demokratische Zivilgesellschaft, mehr als anderthalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Krieges im Gaza-Streifen, weiterhin für die Freilassung der israelischen Geiseln, die Bewahrung der israelischen Demokratie sowie für eine friedliche und sichere Zukunft für Israelis, Palästinenserinnen und Palästinenser und die gesamte Region ein. Diese wichtige Arbeit soll durch eine Gesetzesinitiative zur NGO-Besteuerung massiv behindert werden:
Am Montag, den 5. Mai hat der Justizausschuss des israelischen Parlamentes einen Gesetzesentwurf beraten, wonach Zuwendungen ausländischer Regierungen und ihrer Institutionen an zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel künftig mit 80 Prozent besteuert werden. Zusätzlich soll betroffenen Organisationen die Möglichkeit genommen werden, Klagen vor israelischen Gerichten einzureichen – ein gravierender Einschnitt in rechtsstaatliche Prinzipien. Mandatsträgerinnen und -träger und Stiftungen aus Deutschland setzen sich mit “stiller Diplomatie” gegen den Gesetzesentwurf ein. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Der Gesetzesentwurf würde die demokratische Zivilgesellschaft in Israel existenziell gefährden und die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Israel erheblich beschädigen.
Gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sind neben der deutschen Verantwortung für das Menschheitsverbrechen des Holocaust eine wichtige Säule der seit 60 Jahren bestehenden Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Auf dieser Grundlage sowie vor dem Hintergrund unserer Arbeit zur Förderung von Verständigung und demokratischem Zusammenleben in Deutschland und Israel, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.
Bitte weisen Sie Präsident Herzog darauf hin, dass sich Deutschland der Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet sieht und der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts bekräftigt, sodass die Vertreibung der Zivilbevölkerung und die Blockade humanitärer Hilfe inakzeptabel sind.
Bitte thematisieren Sie in Ihren Gesprächen mit Staatspräsident Herzog das Gesetzesvorhaben zur NGO-Besteuerung. Bitte machen Sie deutlich, dass eine derartige Einschränkung zivilgesellschaftlicher Arbeit nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist und in Deutschland mit großer Sorge verfolgt wird, weil sie das Fundament angreifen, auf denen die tiefgreifenden Beziehungen unserer Demokratien beruhen.
Bitte bekräftigen Sie die Unterstützung Deutschlands für zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Frieden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Stimmen im deutschen Diskurs und der Bildungsarbeit hierzulande hörbarer werden.
Israelische und palästinensische zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteuren sind dringend auf Unterstützung aus Deutschland angewiesen, denn es besteht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf zur NGO-Besteuerung in naher Zukunft im israelischen Parlament verabschiedet wird und die israelischen Militäroffensiven in Gaza bald ausgeweitet werden könnten.
Für Rückfragen und weiterführende Informationen stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Shai Hoffmann, Geschäftsführer Gesellschaft im Wandel gGmbH
Amir Theilhaber, Ko-Vorsitzender NIF Deutschland e.V.
