Nein zur Todesstrafe

„Jüdisches Leben zählt, arabisches Leben ist billig” – Wie NIF-Partnerorganisationen jetzt gegen Diskriminierung und für Menschenwürde kämpfen. 

„Make no mistake: this is a death-penalty law for Arabs alone. Its message is unmistakable — Jewish lives matter, Arab lives are cheap.”

— Mickey Gitzin, Geschäftsführender Direktor (Acting Global CEO), New Israel Fund

Am 30. März 2026 hat die israelische Knesset mit 62 von 120 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser:innen einführt, die wegen terroristisch motivierter Morde verurteilt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte persönlich mit Ja. Es war ein langer Tag: Fast zwölf Stunden hatte das Parlament debattiert. Am Ende stand eine Entscheidung für ein diskriminierendes und grausames Gesetz, die demokratische Prinzipien in Israel massiv erschütter und die wir als NIF Deutschland, als Organisation, die für Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung eintritt, mit aller Klarheit ablehnen.

Was das Gesetz konkret bedeutet

Für Palästinenser:innen, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten des Westjordanlands wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, ist die Todesstrafe künftig die Regelstrafe. Nur in „besonderen Fällen” kann davon abgewichen werden. Die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil vollstreckt werden, ohne Möglichkeit einer Begnadigung.

Für israelische Staatsbürger:innen, die vor Zivilgerichten angeklagt werden, gilt eine grundlegend andere Regelung: Sie können zwischen Todesstrafe und lebenslanger Haft bestraft werden – aber nur, wenn ihre Tat darauf abzielte, „die Existenz des Staates Israel zu negieren”. Diese Formulierung schließt jüdische Israelis faktisch aus. Siedlergewalt gegen Palästinenser:innen, die im Westjordanland im Schatten des Krieges eskaliert ist, wäre also von diesem Gesetz nicht betroffen.

Das Ergebnis: Ein duales, ethnisch getrenntes Rechtssystem, in dem Palästinenser :innen vor Militärgerichten für terroristische Taten zwingend zum Tode verurteilt werden und diese nach kurzer Zeit vollstreckt wird, während jüdische Israelis für dieselben Verbrechen nach anderem Maß verurteilt werden. Eine umfassende Einordnung durch NIF-Partnerorganisation Association for Civil Rights in Israel (ACRI) finden Sie hier. 

Die Kritik: Rassistisch, rechtswidrig und nicht mit jüdischen Werten vereinbar

Die Kritik an dem Gesetz ist breit und kommt aus sehr unterschiedlichen Richtungen.

Verfassungsrechtliche Bedenken
Das Israeli Democracy Institute stellte in einem Gutachten fest, dass das Gesetz Militärrichter dazu zwingt, die Todesstrafe zu verhängen, ohne dass eine individuelle Fallprüfung möglich ist. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels. Yuval Shany, Professor für internationales Recht an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht gute Chancen, dass der Oberste Gerichtshof zumindest Teile des Gesetzes für ungültig erklärt.

Die NIF-Partnerorganisation ACRI (Association for Civil Rights in Israel) reichte noch in der Nacht der Abstimmung – Minuten nach der Verabschiedung – eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof ein und warnte, das Gesetz schaffe ein diskriminierendes, duales Rechtssystem.

Verfassungsrechtlich problematisch ist laut ACRI auch, dass die Knesset damit direkt für das Westjordanland Gesetze erlässt. Da der Militärkommandeur der rechtliche Souverän im besetzten Gebiet ist, stelle dies eine „De-facto-Annexion” dar – ein Verstoß gegen internationales Recht.

Das Gesetz ist diskriminierend und widerspricht jüdischen Werten

Gemeinsam mit zahlreichen anderen jüdischen Organisationen in den USA hat sich der New Israel Fund bereits im Januar 2026 klar gegen das Gesetz positioniert. In dem Statement heißt es: Die Todesstrafe widerspricht dem jüdischen Grundwert der Heiligkeit des Lebens. Sie ist unvereinbar mit einer Demokratie, die auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz beruht. Und sie ist unvereinbar mit einem Israel, dem wir uns verbunden fühlen. Lesen Sie hier das gesamte Statement. 

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im israelischen Parlament am 30. März 2026 erklärte NIF Acting Global CEO Mickey Gitzin außerdem, das Gesetz „treffe den Kern der liberalen Demokratie in Israel.” Mickey schreibt weiterhin: „Keine Frage: Das ist eine Todesstrafe ausschließlich für [Palästinenser:innen]. Die Botschaft ist unmissverständlich – jüdisches Leben zählt, arabisches Leben ist billig.”

Gitzin macht damit explizit, was die Architektur des Gesetzes implizit ausdrückt: Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Ungleichheit als Prinzip. Und er kündigt an, dass der NIF und seine Partnerorganisationen nicht abwarten werden: Sie seien „bereits an vorderster Front – bringen dieses Gesetz vor Gericht, fordern, dass es niemals vollstreckt wird, und arbeiten daran, es aus Israels Gesetzbüchern zu tilgen – wie den Schandfleck, der es ist.”

Auch international gibt es viel Kritik an dem Gesetz. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Außenminister „zutiefst besorgt” über das Gesetz geäußert und die Todesstrafe als „unmenschlich und erniedrigend ohne jegliche abschreckende Wirkung” bezeichnet.

Was jetzt passiert – und wie Sie helfen können

Sofort nach der Verabschiedung in der Knesset hat ACRI beim israelischen Obersten Gerichtshof Klage eingereicht und die Aufhebung des Gesetzes gefordert. ACRI argumentiert, dass das Gesetz das Recht auf Leben, auf Würde, auf ein faires Verfahren und auf Gleichheit verletzt – und das in irreversibler Weise, da die Hinrichtung innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden soll.

Dieser Rechtskampf ist teuer, aufwendig und zeitkritisch. Aber er ist notwendig.

Sie können diese Arbeit unterstützen. Mit einer Spende an den New Israel Fund ermöglichen Sie, dass ACRI und weitere Bürgerrechtsorganisationen die nötigen rechtlichen Ressourcen haben, um dieses Gesetz vor Gericht zu bekämpfen – und dafür zu sorgen, dass es niemals vollstreckt wird.

Jetzt spenden und den Kampf für Gleichheit und Menschenrechte unterstützen

Wir stehen weiterhin an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in Israel, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung einsetzt und werden Sie weiterhin auf dem Laufenden hatlen.

NIF New Israel Fund Deutschland ist die deutsche Schwesterorganisation des New Israel Fund, einer jüdischen philanthropischen Organisation, die sich seit 1979 für Demokratie, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Israel einsetzt. Wir fördern israelische Bürgerrechtsorganisationen, die für eine gerechte und demokratische Gesellschaft arbeiten.