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Eine israelische Menschenrechtsanwältin erfährt die harte Wahrheit über das Politikerdasein

Das war die Überschrift zu einem langen Interview, das am 4. November 2021 – geführt von der Journalistin Shany Littman – in der englischen Ausgabe der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz erschien.


Das Interview basierte auf mehreren Gesprächen, die die Journalistin mit der Anwältin Gaby Lasky geführt hatte. Gaby Lasky sitzt seit Mai 2021 für die linksliberale Partei Meretz im israelischen Parlament, der Knesset. Während Lasky zu Beginn des Interviews noch vorsichtigen Optimismus und Entschlossenheit geäußert hatte, überwog zum Schluss ihre Skepsis. Das hatte unter anderem damit zu tun, dass der israelische Verteidigungsminister Gantz sechs palästinensische zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen zu terroristischen Organisationen erklärt hatte. Sie wisse nicht, erklärte Lasky, wie lange Meretz in einer Koalition bleiben könne, die Entscheidungen dieser Art treffe. „Die Existenz dieser Regierung ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten der Menschenrechte und auf Kosten der Option einer Zweistaatenlösung gehen.“ Sie freue sich zwar, dass Gesundheitsminister Nitzan Horowitz und Umweltministerin Tamar Zandberg, beide Meretz-Mitglieder, diese Entscheidung heftig kritisiert hätten, doch Deklarationen reichten nicht aus.


Als Menschenrechtsanwältin im Parlament

Gaby Lasky stand bereits mehrfach auf Wahllisten von Meretz, hatte es aber nie in die Knesset geschafft. Auch diesmal belegte sie den achten Platz der Wahlliste und wurde zunächst nicht Mitglied des Parlaments. Doch dann wurden drei Meretz-

Kandidat:innen zu Minister:innen in der neuen Regierung ernannt, machten ihre

Parlamentssitze frei und ebneten so den Weg für Nachrücker:innen. Aber der Freude über das Erreichte folgte die Ernüchterung: „Ich bin seit mehr als 20 Jahren Menschenrechtsanwältin, das ist Teil meiner Identität. Jetzt beschäftige ich mich zwar als Knesset-Mitglied noch immer mit Menschenrechten, aber das ist nicht dasselbe. Es handelt sich nicht nur um eine Veränderung der Mittel, sondern auch um eine der Wahrnehmung. Ich dachte, dass es durch die Knesset möglich sein würde, Gesetze und Politik zu ändern, anstatt sich mit Einzelfällen zu befassen, aber von innen sieht es nicht so einfach aus."

Gaby Lasky mit der palästinensischen Dichterin Dareen Tatour im Gericht in Nazarth, November 2017. Foto: Oren Ziv/Activestills.org

Ein Bespiel, das in dem Artikel geschildert wird, betrifft eine Anhörung des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Gaby Lasky hatte zuvor – nach einem Angriff von jüdischen Siedler:innen auf eine palästinensische Ortschaft, in dessen Verlauf sechs Palästinenser:innen verletztet wurden, einschließlich eines dreijährigen Kindes – Patronenhülsen und Hülsen von Tränengasgranaten gesammelt, die sie dem Ausschuss präsentieren wollte. Doch dazu kam es nicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, ein Abgeordneter der liberal-konservativen Partei Yesh Atid, erlaubte keine Debatte über die Frage, wie effektiv die israelischen Sicherheitsdienste angesichts der von Siedler:innen ausgeübten Gewalt gegen Palästinenser:innen sind. Stattdessen meldeten sich drei Abgeordnete der dem ermordeten Rabbiner Meir Kahane nahestehenden Partei Religiöse Zionisten lautstark und mit Anschuldigungen gegen Lasky zu Wort. ​ Die 54 Jahre alte Gaby Lasky wurde in Mexiko geboren, in das ihre Großeltern vor dem Zweiten Weltkrieg aus Osteuropa immigrierten. Sie kam zum ersten Mal als Austauschschülerin nach Israel und entschied sich zu bleiben. Ihre Mutter und eine Schwester folgten ihr, der Vater und die zweite Schwester blieben in Mexiko. Antworten auf ihre Fragen zur israelischen Besatzung und dem Verhältnis von Staat und Religion fand sie in der Bewegung für Bürger:innenrechte und Frieden (Raz), einer Vorläuferin von Meretz. Nachdem Meretz 1992 in die Regierung von Yitzhak Rabin eingetreten war, wurde sie Assistentin des Meretz-Abgeordneten David (Dedi) Zucker und war mit der damaligen Parteivorsitzenden Shulamit Aloni und dem späteren Vorsitzenden Yossi Sarid befreundet. Lasky sagt, sie stelle sich immer vor, wie die beiden, die bereits verstorben sind, in der Knesset hinter ihr säßen und sie beobachteten.


Lasky in der Bennett-Lapid-Koalition

Sie frage sich auch oft, ob die beiden in diese jetzige Regierung eingetreten wären. Aber die Situation sei nicht die gleiche. 1992 sei zwar die ultraorthodoxe Partei Shas Teil der Regierungskoalition gewesen, aber die Arbeitspartei hätte zur selben Zeit über 42 und Meretz über 12 Sitze verfügt. „Heute haben wir 15 Jahre Netanjahu- Regierung hinter uns und die Alternative, wenn Meretz nicht in die Regierung eingetreten wäre, wäre die Bildung einer rechten, ultra-orthodoxen, kahanistischen, messianischen Regierung gewesen.“ – „Es gibt ganz klare ideologische Differenzen, wir überspielen sie auch nicht, so dass es zu einem legitimen Diskurs wird, von dem unsere Positionen ein Teil sind. Wären wir nicht ein Teil der Regierung, wäre alles noch schlimmer geworden – in Bezug auf die Besatzung, in Bezug auf die wirtschaftliche Lage aber auch in Bezug auf die Menschenrechte.“ In den ersten Gesprächen mit der Haaretz-Journalistin äußerte Lasky noch den Wunsch, sich einmal mit Innenministerin Ayelet Shaked zu treffen, die ständig versuche, Gesetze durchzubringen, die die Lage für Asylsuchende erschweren sollen. Sie würde ihr gerne über ihre Großeltern erzählen, die in ein völlig fremdes Land kamen und dort die Chance erhielten, ein freibestimmtes Leben aufzubauen. Im letzten Gespräch jedoch bittet sie die Journalistin, diese Passage zu streichen. Das bedeutet allerdings nicht, dass es in ihrem Engagement in der Knesset nicht zu ungewöhnlichen Kooperationen kommt. So hat sie etwa eine enge Arbeitsbeziehung zu Idit Silman aufgebaut, die wie Shaked der Partei Yamina angehört und in dieser als Fraktionsvorsitzende amtiert. „Sie ist eine der Personen, die ich in der Knesset am meisten bewundere, und wir arbeiten in vielen Fragen zusammen. Sie ist sehr gründlich, sachlich und respektvoll." Auch mit Moshe Arbel, einem Abgeordneten der sich in der Opposition befindlichen ultraorthodoxen Partei Shas, arbeitet sie eng zusammen. „Er ist heute vielleicht das einzige Knesset-Mitglied, das sich mit den Rechten von Gefangenen und Häftlingen beschäftigt und Gefängnisse besucht. [...] Wir haben dem Ministerausschuss für Gesetzgebung einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Höchstdauer der Haft bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens vor einem Amtsgericht verkürzt.“

Lasky ist betrübt, dass Meretz noch immer das Image einer privilegierten aschkenasischen Partei anhaftet, von Personen bestimmt, die selbst oder deren Vorfahren aus Europa einwanderten: „Die gesamte Linke muss sich fragen, wie diese Kluft entstanden ist und was man dagegen tun kann. Wenn wir keine Verbindung zu den einzelnen Communities haben, zu den Menschen in der Peripherie des Landes und in den Entwicklungsstädten, dann bedeutet die Vertretung in der Knesset nichts. Das hat auf lange Sicht viel mehr Einfluss als die Gesetzgebung."

Die Situation in der besetzten West-Bank bezeichnet Lasky als Apartheid: „Wenn man an einem Ort unterschiedliche Gesetze für zwei verschiedene Bevölkerungsgruppen anwendet, ist das genau die Definition von Apartheid." Lasky macht dies an ihrer Mandantin Ahed Tamimi deutlich, einer jungen Palästinenserin, die im Jahr 2017 einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte: „Tamimi wurde zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie einen bewaffneten Soldaten geschlagen hat. Dies ist der Fall einer Minderjährigen, die die gleiche Zeit wie Elor Azaria verbüßt hat." Elor Azaria hat als israelischer Soldat einen palästinensischen Angreifer erschossen, der bereits überwältigt und verwundet am Boden lag. Was hat sich für sie privat geändert seit ihrem Einzug in die Knesset? Nicht viel, sagt Lasky, sie gehe nach wie vor im Supermarkt einkaufen und hole ihre 12-jährigen Zwillinge von der Schule ab. Sie achte allerdings beim Autofahren jetzt sehr viel mehr auf die Einhaltung der Verkehrsregeln.

Zum Schluss des Interviews wird Gaby Lasky gefragt, ob sie es bereue, sich auf das Abenteuer Knesset eingelassen zu haben. „Ich vermisse es, Anwältin zu sein, denn ich bin Verteidigerin mit Leib und Seele. Ich bin noch nicht in einem Stadium, in dem ich Schlussfolgerungen ziehen kann, dafür ist es noch zu früh. Aber ich hoffe, dass ich es nicht bereuen werde, dass es letztendlich die richtige Entscheidung war. Ich hoffe vor allem, dass wir jetzt mindestens vier Jahre Zeit haben werden. Im Moment habe ich nichts anderes vor als die Knesset und investiere meine Zeit voll und ganz in diese Aufgabe."


Das Interview im Original ist hier nachzulesen. Es wurde von von Jörn Böhme zusammengefasst.


Am 13.1.2022 ist Gaby Lasky zusammen mit MK Mossi Raz in einem Zoom-Webinar des NIF Deutschland zu Gast. Mehr Informationen über die Veranstaltung und die Anmeldung finden sie hier.

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