Israel steht am Scheideweg. Die Pläne der aktuellen israelischen Regierung für eine Justizreform würden, wenn sie wie geplant umgesetzt werden, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und Israel in eine illiberale Demokratie verwandeln. Gleichzeitig fachen Mitglieder der Regierung Netanjahus die Gewalt in den besetzen Gebieten weiter an und haben neue Schritte zur Annexion des Westjordanlandes unternommen.
Aus der Sicht des New Israel Fund (NIF) und unserer Partner:innen in Israel befindet sich das Land in einer existenziellen Krise. Daher hat der NIF Notfallmaßnahmen entwickelt, die die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen die antidemokratischen Vorhaben der Regierung, sowohl finanziell als auch mit Rechtshilfe und Organisationsentwicklung, unbürokratisch und effektiv unterstützen.
Als Antwort auf die Krise der israelischen Demokratie hat der New Israel Fund (NIF)
einen Fonds für Soforthilfe eingerichtet, aus dem Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen innerhalb von 24h finanzielle Unterstützung erhalten können;
einen „Hub“ ins Leben gerufen – d.h. ein Büro zur Unterstützung von Aktivist:innen z. B. mit Rechtsbeistand, psychologischer Unterstützung, Datensicherheit, Pressearbeit, politischer Lobbyarbeit uvm..
weiterhin in die langfristige Unterstützung strategisch wichtiger zivilgesellschaftlicher Initiativen investiert wie z. B. Standing Together (Omdim Beyachad).
Beispiele für unsere Notfallmaßnahmen:
Mehazkim – logistische Unterstützung der Demonstrationen
Die progressive digitale Bewegung Mehazkim (Stärke) hat einen finanziellen Beitrag aus dem Fonds für Soforthilfe des NIF für eine Teilzeitstelle erhalten, um die vielen kleinen Gruppen im ganzen Land zu unterstützen, die an den Massendemonstrationen gegen die Justizreform teilnehmen wollen. Mehazkim unterstützt v.a. Gruppen in der Peripherie mit Grafiken und Vorlagen für die Erstellung und den Druck von Plakaten, neben anderer logistischer Unterstützung.
Haqel – Jüdische und arabische Verteidigung der Menschenrechte
Eine 24/7 -Hotline für die palästinensischen Bewohner der Region Masafer Yatta im Süden Hebrons wurde eingerichtet, um Siedlergewalt melden und direkt Rechtshilfe organisieren zu können.
Omdim Beyachad und Tag Meir - Solidarität mit Hawara
Der Angriff auf das palästinensische Dorf Hawara am 26. Februar 2023 war Ausdruck eskalierender Siedlergewalt und ein Echo auf die Rhetorik und Prioritäten der Regierung. Der amtierende Finanzminister und Co-Verteidigungsminister Bezalel Smotrich rief öffentlich dazu auf, Hawara „auszulöschen“. Direkt nach dem Angriff auf den Ort organisierte Omdim Beyachad mit finanzieller Unterstützung des New Israel Fund Proteste in Jerusalem, Tel Aviv, Haifa, Beer Sheva und Ra’anana, und ließ auf Werbetafeln plakatieren, dass Minister Smotrich Terroristen unterstütze. Die Organisation mobilisierte rund 500 Menschen zu einem Solidaritätsbesuch in Hawara, der von der Armee behindert wurde. Auch die vom NIF geförderte Organisation Tag Meir suchte mit einer Gruppe von Aktivist:innen den Ort auf und besuchte betroffene Familien.
IDEA Hackethon – kreative Aufklärung und Mobilisierung
IDEA ist ein Zentrum für liberale Demokratie und führt seit drei Jahren Trainings für Kulturschaffende durch, aus denen u.a. zwölf Podcasts hervorgingen, die sich mit den Inhalten Besatzung, Transparenz, Fake News und Populismus befassen. Um die gegenwärtigen Proteste gegen die anti-demokratische Regierungspolitik zu unterstützen, wurde ein Hackathon für kreative Protestideen durchgeführt. Aktuell wird an der professionellen Umsetzung verschiedener Ideen gearbeitet, wie z.B. an satirischen, politischen Videos, Tik-Tok-Filmen über ein dystopisches Israel in 2028, Videos in arabischer Sprache über den geplanten Umbau des Justizwesens.
FakeReporter - gegen Desinformation und Hassrede
Diese vom NIF geförderte Organisation bekämpft die Verbreitung von Fake News, rassistischer Rhetorik, Aufwiegelung und Desinformation und setzt dafür professionelle Nachrichtendienstexpert:innen einer Online-Forschungsplattform ein. FakeReporter erzielte bereits mehrere bemerkenswerte Erfolge, darunter die Schließung von Online-Messaging-Gruppen, die zu Mob-Gewalt gegen palästinensisch-israelische Bürger:innen aufriefen, und die Aufdeckung von Netzwerken von Bots und gefälschten Facebook-Profilen, die Unterstützung für rechte politische Positionen vortäuschten.