Gestern, am 4. Januar 2023, kündigte der israelische Justizminister Yariv Levin (Likud) an, eine Justizreform vorzunehmen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben würde. Daraufhin gab der Geschäftsführer des New Israel Fund, Daniel Sokatch, die folgende Erklärung ab:
"Ein Land, das grundlegende demokratische Kontrollmechanismen abschafft und die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlt, kann nicht mehr ernsthaft als vollwertige Demokratie bezeichnet werden. Wenn Israels neue Regierungskoalition dieses Gesetz verabschiedet, wird sie den Obersten Gerichtshof entmachten und damit eine der wenigen verbliebenen Institutionen, die bereit sind, Menschenrechte, individuelle Freiheiten und demokratische Werte zu schützen. (…)
Der New Israel Fund, die von uns geförderten Organisationen und unsere Unterstützer:innen in Israel und auf der ganzen Welt werden weiter dafür kämpfen, demokratiefeindliche politische Vorhaben wie diese vor Gericht, in der Knesset und in der Öffentlichkeit zu verhindern.“
Die Schwächung des israelischen Rechtssystems unterminiert die israelische Demokratie und wird in der Folge die Rechte marginalisierter Gruppen in Israel und unter Israels Kontrolle, darunter Palästinenser:innen, arabische Bürger:innen Israels, Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft und Migrant:innen, weiter beschneiden. Der New Israel Fund Deutschland ruft die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft daher auf, diese Entwicklung als das zu erkennen, was sie ist - als gefährlichen Schritt in Richtung Autokratie. Die Freund:innen und Partner:innnen Israels sollten die neue israelische Regierung in die Verantwortung nehmen, gemeinsame Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten zu wahren. Wir werden Israel nicht den Feind:innen der Demokratie und deren Apologet:innen überlassen.
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Maja Sojref
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