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Statement zur Vereidigung der Netanjahu-Regierung

Aktualisiert: 2. Jan.

Mit der Vereidigung von Netanjahus Regierung mit Beteiligung von offen rassistischen, demokratie- und queerfeindlichen Minister:innen beginnt eine dunkle Zeit für Israels Demokratie und Zivilgesellschaft.


Manche sagen, es bestehe kein Grund zur Panik, man solle erst einmal abwarten. Die neue Regierung werde und könne unmöglich all die politischen Vorhaben umsetzen, die die Koalitionsmitglieder volltönig angekündigt haben: Die Abschaffung einer unabhängigen Justiz, der Gewaltenteilung und des Schutzes von Minderheiten. Die weitere Marginalisierung und Entrechtung von palästinensischen Staatsbürger:innen Israels, von LGBTQ+ Personen, von nicht-orthodoxen Jüdinnen und Juden, die Beschneidung der Meinungsfreiheit aller, die nicht mit Israels neuer ultrarechter Regierung einverstanden sind. Die Legalisierung und schlussendliche Annexion israelischer Siedlungen in der West Bank.

Wir nehmen die neue Regierung beim Wort. Deswegen können wir nicht einfach abwarten und schauen, was passiert. Palästinenser:innen, LGBTQ+ Communities, Geflüchtete, Frauen und viele andere marginalisierte Gruppen werden die Folgen der von Hass uns Hetze getriebenen Politiken der neuen Regierung als erstes zu spüren bekommen. Die Aktivist:innen, die jetzt gerade gegen die neue Regierung demonstrieren, die Menschen, die um ihre Entrechtung bangen, brauchen jetzt unsere Unterstützung.


Der Sitzungssaal des israelischen Parlamentes
Das israelische Parlament, die Knesset im Jahr 2018. Foto: Rafael Nir via Unsplash: https://unsplash.com/photos/dtP89KBWrxE

Der New Israel Fund setzt sich seit mehr als vierzig Jahren für die liberale Demokratie, Pluralismus und Menschen- und Bürgerrechte in Israel ein. Auf eine israelische Regierung, die offen Rassismus, Demokratie- und Queerfeindlichkeit und Intoleranz verbreitet, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin diejenigen Kräfte in Israel unterstützen, die sich in den Gerichten, im Parlament und auf den Straßen Israels für ein anderes Israel einsetzen.


Wir appellieren an die deutsche Zivilgesellschaft und Regierung, uns und die Menschen in Israel dabei zu unterstützen. Wem Israel und die Zukunft der Menschen dort am Herzen liegt, muss die neue Regierung in Israel in die Verantwortung nehmen, die Demokratie, rechtsstaatliche Prinzipien und die Rechte marginalisierter Gruppen zu erhalten und zu schützen. Mit einer „business as usual“ Haltung wird das nicht funktionieren.

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